Baukredite und ein neues Energiegesetz

In Kantonen und Gemeinden wurde über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden. Im Kanton Genf segneten die Stimmberechtigten ein neues Energiegesetz ab. Das St. Galler Stimmvolk sagte Ja zum 33-Millionenkredit für den Spitalumbau. In der Stadt Bern stimmte der Souverän dem 53,9 Millionen-Kredit für den neuen Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West mit einem klaren Mehr zu.

Quelle: zvg

Der geplante Feuerwehrstützpunkt in Bern.

Kanton St. Gallen – 33-Millionenkredit für Spitalumbau: Das Haus 24 des kantonalen Zentrumspitals in St. Gallen wird erweitert und in ein Logistikzentrum mit Zentralsterilisation und Kantonsapotheke umgebaut. Die St. Galler Stimmberechtigten nahmen den nötigen 33- Millionen-Kredit mit einem deutlichen Mehr an. Mit der Erneuerung und der Zentralisierung der Sterilisation erfüllt der Kanton St. Gallen in Zukunft die Auflagen des Schweizerischen Heilmittelinstituts swissmedic.

Kanton Genf – Neues Energiegesetz: Das Genfer Stimmvolk sagte Ja zum neuen Energiegesetz: Das Gesetz sieht vor, dass Hausbesitzer, deren Immobilien einen grossen Wärmeverlust aufweisen, zu Sanierungsmassnahmen gezwungen werden können. Gleichzeitig aber kann ein Teil der Kosten als Mietzinserhöhungen auf die Mieter überwälzt werden.

Kanton Solothurn – Hochwasserschutz an der Emme: Der Hochwasserschutz an der Emme zwischen Biberist und Gerlafingen kann gebaut werden. Das Solothurner Volk bewilligte mit einem deutlichen Mehr den Kantonsanteil von 9,9 Millionen am insgesamt 22 Millionen Franken teuren Projekt.

Kanton Appenzell Ausserrhoden – Neues Hauptquartier für die Kantonspolizei: Das Stimmvolk segnete mit einem klaren Ja-Stimmenanteil den 18-Millionenkredit für den Umbau des ehemaligen Zeughauses in Herisau ab. Es soll zum Hauptquartier der Kantonspolizei umgebaut werden uns soll voraussichtlich 2012 bezugsbereit sein.

Kanton Basel Stadt – Das Landhof-Areal bleibt grün: Eine Initiative, die das ganze Areal grün erhalten will, setzte sich an der Urne gegen einen Gegenvorschlag durch. Dieser hätte drei Gebäude mit 80 Wohnungen ermöglichen sollen.

Stadt Luzern – Finanzierung des Luzerner Tiefbahnhofs: Die Stadt Luzern wird künftig zur Mitfinanzierung wichtiger Verkehrsvorhaben jährlich einen Fonds mit fünf Millionen Franken speisen. Das Stimmvolk hat sich in der Stichfrage gegen die Initiative "Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs" und für den Gegenvorschlag entschieden. - Der Gegenvorschlag sieht für den Fonds einen Maximalbeitrag von 60 Millionen Franken vor. Denn der Stadtrat rechnet mit einer finanziellen Beteiligung der Stadt am geplanten Tiefbahnhof von 40 bis 60 Millionen Franken.

Stadt Bern – 53,9-Millionen-Kredit für neuen Feuerwehrstützpunkt: Das Stadtberner Stimmvolk hat den Baukredit von 53,9 Millionen für den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West ganz klar gutgeheissen. Damit ist der Weg frei für den geplanten Neubau. Dieser ersetzt die Feuerwehrkaserne, die wegen der Lage, der engen Platzverhältnisse und der Infrastruktur nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen.

Gemeinde Köniz – Ein Hochhaus für Wabern: Auf dem Bächtelenacker kann eine Überbauung mit einem 53 Meter hohes Hochhaus gebaut werden. Das Könizer Stimmvolk sagte Ja zu den neuen Zonenplänen. – Kosten soll soll das Projekt 90 Millionen Franken. Investor ist der ehemalige Oerlikon-Bührle-Chef Hans Widmer. Mit Baubeginn wird frühestens 2011 rechnen, denn die erforderliche Überbauungsordung fehlt noch.

Gemeinde Flims – Zweitwohnungsbau wird eingeschränkt: Mit einem klaren Mehr sagten die Stimmberechtigten Ja zum neuen Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus. Für nicht vermietete Ferienwohnungen werden pro Jahr nur noch 2'000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche frei gegeben. Zusätzlich wird eine Lenkungsabgabe auf Zweitwohnungen von 500 Franken je Quadratmeter Bruttogeschossfläche erhoben.

Stadt Biel – Zonenplanänderungen für "Stades de Bienne": Das Projekt der „Stades de Bienne“ für 210 Millionen Franken hat eine weitere Hürde genommen. Das Bieler Stimmvolk hat eine Änderung des Zonenplans genehmigt. Dieser erlaubt es der Bauherrin, das Projekt der Nachfrage anzupassen. Damit kann nun im Mantelteil der Stadien auch eine Fläche für den Lebensmittelverkauf angeboten werden. (mai/sda)