Basler Chemie wird zur Kasse gebeten
Ob die Sanierung der drei Muttenzer Alt-Deponien vollumfänglich von der Basler Chemie bezahlt werden muss, zeigt sich am 13. Juni. Dann entscheidet das Stimmvolk über die Initiative der Grünen "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz".
Mit der Initiative der Grünen können die Bürgerlichen wenig anfangen. Sie finden die Forderung der Initiative "unverhältnismässig" oder "propagandistisch", weil die Muttenzer Deponien keine reine Chemiedeponien waren und auch von anderen Verursachern beliefert worden sind. Darum bringt der Landrat neben der Initiative einen Gegenvorschlag zur Abstimmung, der etwas weniger weit geht und empfiehlt die Initiative der Grünen abzulehnen.
Wird die Initiative angenommen, befürchten Bürgerliche und ebenso die SP langjährige Rechtshändel. Der Gegenvorschlag sei dagegen sinnvoll und könne rascher eine Lösung bringen: Demnach soll die Regierung mit der Chemie eine Sanierungsbeteiligung über dem Gesetzesminimum und einen Härtefallfonds für private Grundeigentümer aushandeln. Für die Grünen kommt ein Rückzug der Initiative aber nicht in Frage. Der Vorschlag Gegenvorschlag sehen sie nicht mehr als einen „Scheinvorschlag“ oder eine „Absichtserklärung“, der nicht zur Lösung des Problems der Trinkwassergefährdung führe. Ein Antrag der Grünen, auch für die Initiative eine Ja-Empfehlung zu beschliessen, scheiterte.
Mit seinem Gegenvorschlag hält sich der Landrat an ein Vorgehen, wie es in der vorberatenden Umwelt- und Energiekommission des Parlamentes von der FDP eingebracht worden war. Anfänglich wollte die Regierung die Initiative rechtlich für nicht zulässig erklären und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Der Landrat lehnte dies aber schon 2009 ab. Er bestätigte damit den gesamtschweizerischen Trend, auch Initiativen in rechtlichen Grenzbereichen zuzulassen, weil sie doch dem Willen eines Teils des Volkes entsprechen.
Die Initiative wurde bereits Anfang 2008 eingereicht, zusammen mit einer weiteren Initiative zur Überwachung und Aufbereitung des Trinkwassers, die ebenfalls die Chemie zur Kasse bitten will. Über Initiativen und Gegenvorschlag wird das Baselbieter Volk am 13. Juni befinden. (mai/sda)
