Alleingang der „Stabe“ nicht mehr erwünscht
Für die im Gemeinderat im Grundsatz beschlossene Rückführung der ausgelagerten Stadtbauten Bern (Stabe) in die Stadtverwaltung braucht es weitere Abklärungen. Der Stadtrat hat einer Aufstockung des Projektkredits mit einem klaren Mehr zugestimmt.
Quelle: zvg
Hatte für harsche Kritik an der Stabe gesorgt: Der neue Bärenpark.
Immer wieder war die Stabe wegen massiver Kostenüberschreitungen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten; beim Bau des Bärenparks und bei der Planung der neuen Feuerwehrkaserne. Der Ruf nach einer Wiedereingliederung in die Zentralverwaltung der Stadt wurde immer lauter. Den Anstoss dazu hatte ein Vorstoss der GFL/EVP- Fraktion den aber schon Februar 2007 gegeben. Der Gemeinderat nahm dies zum Anlass, gleich das gesamte Immobilienmanagement der Stadt eingehend zu überprüfen und schliesslich neue Modelle daraus abzuleiten. "Die Stabe wird ihren zehnten operativen Geburtstag nicht mehr erleben. Eine Rückführung ist zweckmässig. Das Experiment wäre besser nie gestartet worden", unterstrich Finanzdirektorin Barbara Hayoz die Absichten der Regierung.
Seinerzeit waren für die Auslagerung vor allem finanz- und abschreibungstechnische Gründe massgebend; zudem hatte ein Chaos in der Liegenschaftsverwaltung geherrscht. Dennoch herrschte keine einhellige Zustimmung zum in der Schweiz einmaligen Konstrukt, weil mit der Schaffung der Stabe die Leistungserbringung nicht mehr an die politische Steuerung gekoppelt war.
Gegen eine Wiedereingliederung der Stabe in die Stadtverwaltung war nur die SVP. Ruedi Friedli (SVP) betonte, die Mehrkosten beim Bärenpark und Feuerwehrstützpunkt seien auf Personen, nicht auf das Konstrukt Stabe zurückzuführen. Es reiche, wenn der Verwaltungsrat handle und in der Geschäftsleitung aufräume. Chancenlos war auch die BDP/CVP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag. Es sei schlicht noch nicht möglich, mit gutem Gewissen einen Grundsatzentscheid zu fällen, weil noch zu viele Fragen offen seien, sagte Sprecherin Claudia Meier. Genau deshalb beantrage ja der Gemeinderat eine Aufstockung des Kredits, wurde ihr von der grossen Mehrheit entgegen gehalten.
Verlorenes Fachwissen
Im Übrigen wurde argumentiert, mit der Auslagerung sei sehr viel Fachwissen im Hochbau verloren gegangen. Ausserdem wurde daran erinnert, dass es keine Schweizer Stadt gebe, die die Planung und die Realisierung ihrer Bauprojekte, nicht in der Verwaltung integriert habe. Allerdings müsse die Rückführung finanziell vertretbar sein, hiess es weiter. Je nach Modell entgehen der Stadt damit nämlich Einnahmen von bis zu 30 Millionen Franken.
Obwohl der Stadtrat noch zwei Mal zum Projekt Stellung nehmen kann, scheint schon jetzt klar, dass die StaBe zuletzt wieder Teil der Stadtverwaltung sein wird. Das letzte Wort haben dabei jedoch die Stimmberechtigten, sie werden frühestens im Mai 2011 darüber entscheiden.
Der Aufstockung des Kredits für die weiteren Abklärungen um 150'000 Franken stimmte der Rat am Schluss mit 54 zu 15 Stimmen zu. (sda/mai)
