Abstimmungen vom Wochenende: Im Zeichen des Verkehrs
Am Wochenende wurde auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Davon betreffen einige den Verkehr: Im Kanton Zürich kann die Limmattalbahn weiter gebaut werden, die Luzerner lehnten einen ÖV-Fonds ab und in Münchenbuchsee erhielt Berns Strassenverkehrsamt grünes Licht.
Quelle: LTB AG, Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia
Die Limmattalbahn kann nun bis in den Aargau ausgebaut werden: Visualisierung einer Haltestelle an der Furttalstrasse in Spreitenbach.
Kantonale Abstimmungen
Luzern: Keinen Fonds für den öffentlichen Verkehr. Die Initiative "Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr" ist beim Stimmvolk durchgefallen. Die Vorlage hatte einen Fonds für den Ausbau und Schutz des öffentlichen Verkehrs verlangt, in den der Kanton jährlich mindestens 60 Millionen Franken hätte fliessen lassen sollen. – Die Initiative ist von der „Allianz für mehr Lebensqualität“ lanciert worden, hinter der neben der SP und den Grünen verschiedene Personalverbände stehen.
Nidwalden: Neubau beim Waffenplatz Wil. Der Kanton kann sich mit 11,09 Millionen Franken am Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Will beteiligen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit angenommen. Bei dem Projekt geht es um ein dreigeschossiges, multifunktionales Gebäude, das von der Armee, dem Kompetenzzentrum Swissint und vom Kanton genutzt werden soll. Es beinhaltet eine Fahrzeughalle, Lagerraum sowie Parkplätze. – Der Bund übernimmt 9.11 Millionen Franken.
Zürich: Weiterfahrt für Limmattalbahn. Die Bauarbeiten an der Limmattalbahn kommen bei Schlieren nicht zum erliegen. Die Zürcher haben sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die gesamte Linie von Zürich-Altstetten bis nach Killwangen AG realisiert wird. Damit kann die Limmattalbahn plangemäss bis Ende 2022 fertig gestellt werden. – Zwar hatte das Stimmvolk bereits 2015 das gesamte Projekt genehmigt. Dass über die zweite Etappe erneut befunden werden musste, lag an einer Initiative eines Komitees aus dem Limmattal, die forderte, dass der zweite Teil der Strecke von Schlieren bis Killwangen nicht gebaut wird.
Kommunale Abstimmungen
Heimberg BE: Abfuhr für Erschliessung Süd. Mehr Entlastung vom Schwer- und Berufsverkehr und eine Aufwertung des Quartiers der Oberen Au – dies hätte sich der Gemeinderat von Heimberg von der Süderschliessung versprochen. Das Stimmvolk sah dies anders und lehnte das Verkehrsprojekt wuchtig ab. Gemeindepräsident Niklaus Röthlisberger vermutet als Grund für das Nein die für die Gemeinde relativ hohen Investitionskosten von knapp sieben Millionen Franken.
Köniz BE: Verdichtung nach innen. Die Ortsplanungsrevision von Köniz ist unter Dach. Sie ist von den Stimmberechtigten mit einer sehr klaren Mehrheit genehmigt worden. Die Ortplanung ersetzt diejenige von 1984 und setzt die Ziele des Raumplanungsgesetzes auf Gemeindeebene um, insbesondere der haushälterische Umgang mit dem Boden und die Siedlungsentwicklung nach innen.
Luzern: Abwasseranlagen werden saniert. Die städtische Abwasserinfrastruktur wir in einem ersten Schritt für 36,27 Millionen Franken instandgesetzt. Der Souverän hat dem der ersten Etappe des Generellen Entwässerungsplans mit einem überwältigenden Ja-Stimmenanteil zugstimmt.
Münchenbuchsee BE: Kantonales Strassenverkehrsamt zügelt. Die Stimmberechtigten haben den Weg für die Verlegung des kantonalen Strassenverkehrsamtes in ihre Gemeinde geebnet und sagten Ja zum Baurechtsvertrag mit dem Kanton. – Zu Jahresbeginn hatte der Kanton entschieden, das Verkehrsprüfzentrum am Schermenweg in Bern nicht zu sanieren und stattdessen einen Neubau in Münchenbuchsee zu planen. Ab 2027 sollen in der Buechlimatt 260 Angestellte des Strassenverkehrsamtes arbeiten.
Zürich: Mehr Fernwärme für Zürich. In Zürich-West wird die Fernwärmeversorgung ausgebaut. Die Stimmberechtigten haben zum 235-Millionen-Franken-Kredit für die Erweiterung des Fernwärmenetzes mit einem klaren Mehr Ja gesagt. – Der Entscheid betreffend der Fernwärmeversorgung war unumgänglich. Dies, weil der Betrieb des Kehrrichtheizkraftwerks Josefstrasse voraussichtlich per 2021/2022 altershalber eingestellt werden und die Anlage rückgebaut werden muss. (mai/mit Material der SDA)
