Abstimmungen vom Wochenende: Grünes Licht erteilt und Weichen gestellt
Am Wochenende wurde an der Urne über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden, sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene. Unter anderem ging es um die Umfahrung Aarwangen BE, um eine Verkleinerung der Walliser Baulandreserven sowie um günstigen Wohnraum in Zug und Zürich.
Kantonale Abstimmungen
Basel Stadt: Kein Strassenring für Velos. Mit einem eigenen Strassenring für Velofahrer rund um das Zentrum hätte das das Unterwegssein auf dem Zweirad in Basel sicherer und attratkiver werden sollen. Daraus wird nichts. Die Stimmberechtigten lehnten das rund 25 Millionen Franken schwere Projekt ab.
Bern: Umfahrung Aarwangen nimmt weiter Gestalt an. Im Oberaargau kann die Planung einer Umfahrungsstrasse vorangetrieben werden. Das Projekt soll den Durchgangsverkehr in der Gemeinde von täglich 18‘000 Fahrzeugen auf 9‘000 reduzieren. Das Stimmvolk hat einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken klar angenommen. – Das Bauprojekt selbst ist mit 136 Millionen Franken veranschlagt. Läuft alles nach Plan, starten die Arbeiten ab 2022.
Freiburg: Neues Regelwerk über Gebäudeversicherung. Das neue Regelwerk über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden kann in Kraft treten. Die Zustimmung des Souveräns war allerdings eher knapp. – Eine Allianz von Linken, Gewerkschaftern und Personalverbänden hatte gegen das Gesetz mobilisiert, sie hatten sich daran gestört, dass die Löhne der insgesamt 75 Gebäudeversicherungsmitarbeiter hätten flexibilisiert werden sollen.
Wallis: Baulandreserven werden kleiner. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz sollen sich in den kommenden 15 Jahren die Baulandreserveren um 1000 Hektaren verringern. Geschehen soll, dies indem grosse Bauzonen verkleinert werden und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt wird. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf wurde die kantonale Umsetzung des Raumplanungsgesetzes angenommen. Die Abstimmung steht im Zusammenhang mit dem revidierten entsprechenden Bundesgesetz
Zug: Neuorganisation der Zuger Gebäudeversicherung. Die Gebäudeversicherung erhält neu einen Verwaltungsrat, der für die Strategie zuständig ist. Er wird jeweils vom Regierungsrat gewählt. Die Oberaufsicht liegt künftig beim Kantonsrat, der Geschäftsbericht und Jahresrechnung genehmigt. Der Souverän hat der im Vorfeld unbestrittenen Vorlage sehr deutlich zugestimmt.
Zug: Keine Quote für billiges Wohnen. Der Kanton soll sich nicht verstärkt in den Wohnungsmarkt einmischen. Die Zuger erteilten einer Initiative der Juso, nach der bis in 20 Jahren jede fünfte Wohnung hätte vergünstigt vermietet werden sollen, eine Abfuhr.
Kommunale Abstimmungen
Alpnach OW: Steinbruch wird erweitert. Der Steinbruch Guber kann wachsen, die Stimmberechtigten legten ein sehr deutliches Ja zur für die Erweiterung notwendigen Teilrevision der Ortsplanung in Urne. Die Rohstoffreserven des Steinbruchs gehen schneller als erwartet zur Neige. Seit Jahrhunderten werden im Guber Natursteine abgebaut, die hauptsächlich in der Schweiz auf Strassen, Plätzen und in Gärten zum verbaut werden.
Altdorf: Kantonsbahnhof für Altdorf. Die SBB, der Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf wollen den Bahnhof für 55 bis 60 Millionen Franken ausbauen. Die Arbeiten sollen im Herbst 2019 starten. Und ab Ende 2021 – nach der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels - soll der Bahnhof Urner Verkehrsdrehscheibe sein. Der geplante ÖV-Verkehrsknoten wird vom Kanton mit 3,2 Millionen Franken unterstützt, die Stimmberechtigten haben für den entsprechenden Kredit mit einem klaren Mehr votiert.
Bern: Ausbau der grössten Abwasserreinigungsanlage des Kantons. Mit einem überwältigenden Ja-Stimmenanteil segneten die Stadtberner die für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage am Standort Neubrück nötige Anpassung der Überbauungsordnung ab. Sie ermöglicht eine Erweiterung und gleichzeitig eine Verdichtung des Areals. Die Anlage reinigt die Abwässer von zwölf Gemeinden.
Küssnacht SZ: Grünes Licht für zweite Etappe der Küssnachter Umfahrung. Die Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht haben den Verpflichtungskredit in der Höhe von 116 Millionen Franken für die den Bau der zweiten Etappe der Südumfahrung genehmigt. Herzstück des Bauprojekts ist ein 1,1 Kilometer langer Tunnel.
Sachseln OW: Hochwasserschutzprojekt genehmigt. Sachseln wird besser vor Hochwassern geschützt. Die Stimmtberechtigten habe ein umstrittenes Hochwasserschutzprojekt am Sigetsbach genehmigt. Ein Geschiebesammler, ein Holzrückhalt und die Sanierung von Bachbetten sowie die Schaffung eines Überflutungsraums, sollen die Gemeinde für Naturkatastrophen wie sie alle 100 Jahre vorkommen besser schützen.
Schwyz: Neues Leben auf altem Zeughausareal. Auf dem seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr genutzten Zughausareal in Seewen kann ziviles Leben einkehren. Das Stimmvolk hat dem Erwerb des 44‘000 Quadratmeter umfassenden Grundstücks im Baurecht von der Armee mit einem überwältigenden Mehr zugestimmt. Vorerst soll die Immobilie in Bahnhofsnähe zwischengenutzt werden. Danach ist die schrittweise Ansiedlung von Arbeitsplätzen geplant.
Tujetsch GR: Weichen für Bergbahnverbindung Disentis-Sedrun gestellt. Die geplante Verbindung der Skigebiete von Andermatt-Sedrun und Disentis im Bündner Oberland hat nun nach Disentis auch die Zustimmung von Tujetsch, zu dem Sedrun gehört, erhalten. Nachdem die Stimmberechtigten beider Standortgemeinden Ja gesagt haben, kann das Projekt einer Pendelbahn vom Cuolm da Vi in Disentis nach Sedrun-Salins weiter verfolgt werden. - Mit der Bahn nach Sedrun würde Disentis an das Skigebiet Andermatt-Sedrun angeschlossen.
Zug: Platz für steigende Schülerzahl. Das Gebiet Zug West wächst derart rasch, dass dort bis 2025 ein Drittel mehr Kinder zur Schule gehen. Die Stimmberechtigten sagten zur Vorlage zur Erweiterung des Schulhauses Riedmatt deutlich ja.
Zürich: 90 Millionen für vergünstigte Wohnungen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten gewichteten die schwierige Suche nach günstigen Wohnungen anders als jene von Zug: Sie sagten klar Ja zur Wohnbauaktion 2017. Dadurch können 90 Millionen Franken für bereitgestellt werden, damit gemeinnützige Wohnungen zur Kostenmiete an Haushalte mit kleinen Einkommen und Vermögen vermietet werden können. Den letzten Rahmenkredit dieser Art hatte der Souverän für die Wohnbauaktion 2011 bewilligt. Weil dieser ausgeschöpft ist, braucht es einen neuen.
Zürich: Noch mehr Schutz für Grünräume. Die Gemeindeordnung der Stadt wird mit einem Artikel zum Schutz von Grünraum ergänzt. Damit muss die Stadt künftig unverbautes Land besser schützen und vernetzen. Die Vorlage – ein Gegenvorschlag des Gemeinderats zur zurückgezogenen „Grünstadt-Initiative“ des Gemeinderats – hatte beim Souverän breite Zustimmung gefunden. (mai/Material der SDA)
