Abstimmungen: Ozeanium versenkt, Bahnprojekt aufgegleist und 369 Wohnungen geplant

An den Abstimmungen vom Wochenende entschied das Stimmvolk vor allem auf Kommunalebene über baurelevante Vorlagen: Das Ozeanium in Basel fiel durch, Bern erhielt einen Rahmenkredit für den Kauf von Liegenschaften und Chur bekommt eine direkte Bahnverbindung ins Skigebiet. Auf kantonaler Ebene wurde über den Neubau der SBB-Werkstätten in Bellinzona befunden.

Quelle: Zoo Basel

Das Ozeanium-Projekt wurde von Boltshauser Architekten entworfen.

Kommunale Abstimmungen: Kein Ozeanium für Basel, Gurzelenquartier in Biel wächst weiter und direkte Verbindung von Chur ins Skigebiet

Alpnach OW: Zonenplan-Revision im Gebiet Allmend Ost. Das Stimmvolk hat den Weg für das neue Pflegeheim Allmend und eine neue Wohnsiedlung sowie Gewerbeflächen geebnet, indem es eine Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenregelements genehmigt hat. Die geplante Überbauung ermöglicht es der Gemeinde zudem, baulich zu verdichten.

Basel: Ozeanium fällt ins Wasser. Der Zoo Basel hat mit seinem Ozeanium-Projekt aus der Feder der Boltshauser Architekten Schiffbruch erlitten. Die Vorlage für das Ozeanium des Basler Zollis scheiterte an einem rund 54,5-prozentigem Nein-Stimmenanteil. Gegen das Ozeanium stark gemacht hatte sich namentlich die Fondation Franz Weber, die Grossaquarien als weder innovativ noch nachhaltig erachtet. Als Alternative zum „Konzept des vergangenen Jahrhunderts“ hatte die Stiftung zum Schutz von Meer und Tieren 2014 ein virtuelles Multimedia-Fenster zum Ozean ohne lebende Tiere vorgeschlagen. - Der Bau des Grossaquariums hätte 100 Millionen Franken gekostet. Dieses Geld hätte der Zolli aus privaten Spenden auftreiben wollen. Zugesichert waren bis zur Abstimmung über 57 Millionen Franken.

Basel: Staatsarchiv und Naturhistorisches Museum erhält Neubau. Angenommen wurde in Basel hingegen den 214-Millionen-Franken-Kredit für den Neubau, in dem das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum untergebracht werden sollen. Das Projekt stammt aus der Feder des Büros EM2N. Wie das Ozeanium war auch dieses Projekt umstritten, die SVP hatte gegen das Gebäude mit einer Gesamtfläche von knapp 20'000 Quadratmetern das Referendum ergriffen. Grund waren vor allem die Kosten von 214 Millionen Franken. Überdies wurde bemängelt, dass das heute im sanierungsbedürftigen Berri-Bau auf dem Münsterhügel untergebrachte Naturhistorische Museum ins Aussenquartier St. Johann umziehen muss. Die Bauarbeiten sollen nächstes Jahr in starten, die Eröffnung ist für 2024/25 terminiert.

Bern: Geld für den Kauf von Liegenschaften. Die Stadt Bern kann ihre Einkaufstour auf dem Immobilienmarkt starten: Die Stimmberechtigten genehmigten einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für den Erwerb von Liegenschaften. Ziel ist die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Mit dem Rahmenkredit soll die Stadt auf dem Immobilienmarkt rasch und flexibel handeln können. Die Vorlage ist von den bürgerlichen Parteien bekämpft worden: Es sei nicht Aufgabe der Stadt, den freien Markt aufzumischen. Das Volk sah es anders und hiess die Vorlage mit einem sehr deutlichen Ja gut.

Biel: Das Gurzelenquartier kann weiter wachsen. Mit einem klaren Ja-Stimmenanteil ebneten die Stimmberechtigten den Weg für die weitere Entwicklung des Gurzelenquartiers und genehmigten die dafür Planungsgrundlagen. – Zwischen den Fussballplätzen des ehemaligen Stadions und dem heutigen Gurzelenplatz soll ein neues Quartier entstehen mit vornehmlich genossenschaftlichen Wohnungen sowie ein neuer öffentlicher Platz. Die Erweiterung der Schulanlage Champagne ist ebenfalls in die Planungsgrundlagen aufgenommen worden. - Die Stadt Biel ist nicht nur die Planungsbehörde, sie ist auch Besitzerin der gesamten Fläche und kann dementsprechend Einfluss auf die Überbauung nehmen.

Chur: Mit der Bahn direkt ins Skigebiet. Künftig führt eine Bahn von der Kantonshauptstadt direkt ins Skigebiet nach Brambrüesch. Die Stimmberechtigten haben dem Projekt der Bergbahnen Chur-Dreibündenstein grünes Licht erteilt. Sie genehmigten den Investitionsbeitrag der Stadt von 24,4 Millionen Franken. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, den jährlichen Betriebsbeitrag von derzeit 350'000 Franken nach Inbetriebnahme der neuen Anlage zu streichen. Damit spricht die Stadt die gesamte Investitionssumme als A-fonds-perdu-Beitrag für die Realisierung der neuen Direktverbindung. Ersetzt werden sollen hätte aus technischen Gründen eigentlich nur der obere Teil der Verbindung. Machbar gewesen wäre diese Neuerung mit Kosten von 14 Millionen Franken. - Die Stadtregierung und das Gemeindeparlament entscheiden sich aber für die teurere Variante einer neuen Direktverbindung. Sie stelle punkto Nachhaltigkeit, Betriebskosten, Transportkomfort und Attraktivität die wirtschaftlichste Lösung dar.

Kriens LU: Förderung genossenschaftlicher Wohnraum nicht gesetzlich verankert. Das Stimmvolk hat die Gemeindeinitiative „Bezahbarer Wohnraum - für ein lebenswertes Kriens“ abgelehnt. Mit der Vorlage aus den Reihen der SP hätte es ermöglicht werden sollen, dass der Stadtrat für private und gemeinnützige Bauträger Anreize schaffen kann und dass damit vermehrt in preisgünstigen Wohnraum investiert wird oder solcher erhalten bleibt. Dies hätte etwa über einen Ausnützungsbonus oder mit der Festsetzung eines Anteils an preisgünstigen Wohnungen erreicht werden sollen. - Die Stadt Kriens will nun Massnahmen zur Wohnbauförderung an eine Arbeitsgruppe erteilen.

Köniz BE: Weitere Etappe für Überbauung Papillon in Niederwangen BE. Die Könizer Stimmberechtigten haben den Plänen der Gemeinde für das Baufeld F deutlich zugestimmt: Das heisst, damit kann Land im Baurecht an eine Luzerner Immobilienfirma abgegeben werden. Die Gemeinde kassiert dafür einen Baurechtszins von etwa 650'000 Franken pro Jahr. Zugleich macht sie genaue Auflagen, wie die Parzelle überbaut werden soll. So soll die Überbauung nach den Regeln eines 2000-Watt-Areals realisiert werden. Ein Drittel der Wohnungen soll im Stockwerkeigentum verkauft, ein Drittel marktüblich vermietet werden. Der Rest ist reserviert für den gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete.

Spiez BE: Investitionen in Hochwasserschutz. Die Gemeinde kann 3,21 Millionen Franken in den Hochwasserschutz stecken, die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Verpflichtungskredit abgesegnet. Das Projekt sieht vor, den weitgehend eingedolten Dorfbach baulich zu entschärfen. Er bedroht bei einem Hochwasser den Siedlungsraum. Der verbesserte Hochwasserschutz wird es auch ermöglichen, blockierte Wohnbauvorhaben in Faulensee und Hondrich zu realisieren.

Winterthur: Neues Schulhaus für Oberwinterthur. Auf dem Areal des heutigen Schulhauses Wallrüti kann ein neues Sekundarschulhaus mit 28 Klassenzimmern gebaut werden. Mit dem Neubau wird der heutige Klassentrakt ersetzt, dessen Stahlkonstruktion in derart schlechtem Zustand ist, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig werden der Singsaal und der Turnhallentrakt saniert und umgebaut. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Kredit von 28,4 Millionen Franken sehr deutlich zugestimmt. – Zudem soll der Neubau mit den zusätzlichen Klassenzimmern helfen, der Schulraumknappheit zu begegnen. Gemäss neuester Prognose rechnet die Stadt mit 90 zusätzlichen Schulklassen bis ins Jahr 2033.

Zürich: 369 Wohnungen in Zürich-Seebach. Die Stadtzürcher haben dem Kredit für die Wohnsiedlung Leutschenbach klar zugestimmt. Gebaut wird die Siedlung auf drei städtischen Grundstücken an der Leutschenbachstrasse in Zürich-Seebach. Geplant sind 369 Wohnungen sowie Dienstleistungs- und Gewerberäume. Zudem sind vier Kindergärten mit Betreuungsangeboten vorgesehen. Die Mietzinse werden nach dem Prinzip der Kostenmiete berechnet, ein Drittel der Wohnungen wird subventioniert. Eine 4-Zimmer-Wohnung wird monatlich netto rund 1530 Franken (freitragend) beziehungsweise 1240 Franken (subventioniert) kosten. Der Baubeginn ist für 2020 geplant, die Wohnungen sollen etappenweise ab Ende 2023 bezugsbereit sein.

Zürich: Schulhaus in Albisrieden. Ebenfalls sehr deutlich zugestimmt haben die Stadtzürcher dem 63,3-Millionen-Franken-Kredit für die Schulanlage Freilager. Das Schulhaus wird auf einem Teilgebiet eines bestehenden Familiengartenareals gebaut. Für den Baustart ist der kommende November vorgesehen, damit kann das Schulhaus im Sommer 2022 den Betrieb aufnehmen.

Zürich: Neue Wache für die Wasserschutzpolizei. Seit 1952 befindet sich die Wache der Wasserschutzpolizei am Mythenquai, mittlerweile ist sie sanierungsbedürftig. Zudem ist der Platzbedarf gestiegen. Deshalb entsteht nun am selben Standort ein Ersatzneubau für 20,97 Millionen Franken. Die Vorlage ist wie die übrigen beiden Geschäfte deutlich angenommen worden.

Kantonale Abstimmungen: Neubau SBB-Werkstätten in Bellinzona

Tessin: SBB-Werkstätten in Bellinzona werden nicht erhalten. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Giù le mani dalle officine" (Hände weg von den Werkstätten) zum Erhalt der SBB-Werkstätten in Bellinzona abgelehnt. Die Vorlage war bereits 2010 eingereicht worden, nachdem zwei Jahre zuvor ein mehrwöchiger Streik gegen die von der Schliessung bedrohten SBB-Werkstätten landesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Die Initiative wurde allerdings erst 2016 wieder aufgenommen, am 20. Februar dieses Jahres wurde sie im Grossen Rat deutlich verworfen. - Ziel der Initiative war es gewesen, die 400 Arbeitsplätze in den SBB-Werkstätten in der Kantonshauptstadt zu retten. Ermöglicht werden sollte dies, indem die dortigen Aktivitäten ausgeweitet und ein neues Forschungszentrum für die Fördertechnik geschaffen werden. Die Initianten sahen im Volksbegehren die einzige mögliche Alternative zu einem geplanten Neubau der SBB in Castione bei Bellinzona. Dort sollen nun nur noch 200 bis 230 Angestellte beschäftigt werden. An den mit 360 Millionen Franken veranschlagten Kosten beteiligen sich der Kanton Tessin sowie die Gemeinde Bellinzona mit 120 Millionen Franken.

Tessin: Nein zu Verkehrsmassnahmen in der Magadino-Ebene. Ebenfalls verworfen wurde ein 3,3 Millionen-Franken-Kredit für Verflüssigungsmassnahmen auf der Kantonsstrasse Camorino-Locarno in der Magadino-Ebene. (mai/mit Material der SDA)