Abstimmungen: Nein zu schnelleren Bewilligungen für Solaranlagen im Wallis, Ja zum Stadttunnel Rapperswil

In Rapperswil und im Kanton Wallis fanden am Wochenende Abstimmungen statt: In Rapperswil befürworteten die Stimmberechtigten den rund eine Milliarde Franken schweren Stadttunnel und im Wallis sagten sie Nein zu schnelleren Bewilligungen zum Bau von Solaranlagen.

Rapperswil: Durch den Tunnel vom Seedamm bis zur Autobahn A15

Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung von Rapperswil-Jona SG hat für einen Stadttunnel ausgesprochen: Mit einem Mehr von 59,5 Prozent befürwortete sie den Tunnel, die Kosten werden auf rund eine Milliarde Franken geschätzt.

Quelle: Ricardo Gomez Angel, Unsplash

Rapperswil soll mit einem Tunnel vom Verkehr entlastet werden.

Konkret soll der Verkehr vom Seedamm bis zur Autobahn A15 in einen Tunnel mit zwei Anschlüssen unter der Stadt hindurchgeführt werden. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hatte dem Stimmvolk empfohlen, einer entsprechenden Tunnelvariante zur Verkehrsentlastung des Zentrums an einer Grundsatzabstimmung grünes Licht zu erteilen. Die Stimmberechtigten entschieden am Sonntag, die skizzierte Tunnelvarianten "Mitte" weiterzuverfolgen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,6 Prozent. 

Sieben bis acht Jahre Bauzeit 

Gemäss Schätzungen von Verantwortlichen dürfte der Bau rund sieben bis acht Jahre in Anspruch nehmen, und mit Kosten von rund einer Milliarde Franken zu Buche schlagen. Finanziert wird das Verkehrsprojekt durch den Kanton St. Gallen. Der Stadtrat werde mit den Zuständigen des Kantons nun rasch den Austausch suchen, um das weitere Vorgehen zu planen, hiess es in der Mitteilung von Sonntag. - In Rapperswil ist schon mehrfach über Massnahmen zur Verkehrsentlastung diskutiert worden, auch über Tunnelvarianten. Eine solche lehnte die Stimmbevölkerung von Rapperswil-Jona vor zwölf Jahren in einem Grundsatzentscheid an der Urne ab. 

Wallis: Keine schnelleren Bewilligungen für Solarkraftwerke

Dämpfer für die Solaroffensive des Bergkantons: Im Wallis erhalten grosse Solarkraftwerk-Projekte keine schnellere Bewilligung. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag der Vorlage, wenn auch eher knapp, mit 53,94 Prozent eine Abfuhr erteilt. 

Quelle: Christian David, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Die schwimmende Solalaranlage auf dem Lac de Toules ist die erste ihrer Art in der Schweiz.

Das Abstimmungsergebnis zeigt eine klare Spaltung entlang der Sprachgrenze: Während die französischsprachigen Unter- und Mittelwalliser das dringliche Gesetz mit über 61 Prozent der Stimmen verwarfen, nahmen es die Oberwalliser mit einem Ja-Anteil von fast 68 Prozent an. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,72 Prozent. Damit wird das im vergangenen Februar vom Kantonsparlament mit grosser Mehrheit verabschiedete Dekret mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dies bedeutet, dass die bereits angekündigten Solarprojekte im Wallis zwar realisiert werden können - aber nach dem üblichen Verfahren. Grosse Vorhaben wie in Grengiols oder Gondo könnten sich verzögern. 

Referendum von einer Allianz aus Umweltverbänden und linken Parteien 

Das Walliser Dekret sah vor, dass neu der Staatsrat als erste Instanz für Baugenehmigungen für grosse Photovoltaikanlagen zuständig ist. Die Kantonsregierung wäre an die Stelle der kantonalen Baukommission getreten, die normalerweise die Genehmigungen ausserhalb der Bauzonen erteilt. Damit hatte die Regierung das Verfahren beschleunigen wollen. Im Falle einer Beschwerde hätte auch die aufschiebende Wirkung ausser Kraft gesetzt werden können. Damit wäre ein Projekt bei einer Einsprache nicht automatisch gestoppt worden.
 
Eine Allianz aus linken Parteien und Umweltverbänden ergriff das Referendum gegen das Dekret. Auch die Unterwalliser SVP und SP unterstützten es. Die Mitte, die FDP, die SVP Oberwallis und die SP Oberwallis hatten dazu aufgerufen, es anzunehmen. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass das Dekret in erster Linie eine verfahrenstechnische Angelegenheit sei. Die Gegner monierten derweil, dass mit dem Bau von Solaranlagen auf unberührten Alpen zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen werde. Zudem fehlten konkrete Kriterien dafür, welche Projekte bevorzugt realisiert werden sollten.

"Emotionale Auseinandersetzung für oder gegen die alpine Solarenergie" 

Erfreut reagierten die Gegner auf das Abstimmungsresultat. Die Grünen des Kantons Wallis schrieben auf X respektive Twitter, das Ergebnis sei ein "Sieg des gesunden Menschenverstandes über die Profitgier". Der Präsident der Grünen Schweiz, Balthasar Glättli, schrieb auf derselben Plattform, ein schneller und intelligenter Ausbau der Solarenergie klappe nur dann, wenn man auf und neben bestehender Infrastruktur vorwärts mache. Das Resultat spiegle eine Interessenabwägung wider, welche die Behörden nicht vorgenommen hätten, sagte Jérémy Savioz, Geschäftsleiter von Pro Natura Wallis. 

Enttäuscht zeigten sich die Befürworter des Dekrets  darüber, dass der Abstimmungskampf zu einer "emotionalen Auseinandersetzung für oder gegen die alpine Solarenergie" geworden sei. Dabei sei es nur um die Bauverfahren gegangen. Sie erwarteten nun von den Gegnern des Dekrets "politisch und technisch umsetzbare Lösungen für die künftige Versorgung". 

Bund will den Bau grosser Solaranlagen beschleunigen 

Der Bund will aufgrund eines drohenden Strommangels im Winter in der vom Parlament verabschiedeten Solaroffensive den Bau grosser Photovoltaikanlagen während einer Übergangsphase bis Ende 2025 beschleunigen. Für die Anlagen versprach der Bund üppige Subventionen. Um von der Förderung zu profitieren, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlagen oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Der Beitrag des Bundes kann sich auf bis zu 60 Prozent der Gesamtinvestitionskosten belaufen. 

Bislang wurden im Wallis acht grosse Photovoltaikprojekte in den Alpen angekündigt. Drei Projekte sind bereits von den Einwohnern der Gemeinden Anniviers, Gondo-Zwischbergen und Hérémence genehmigt worden. Fünf weitere Parks in Grengiols, Saas Grund, Vispertal, Ovronnaz und Orsières befinden sich in der Planungsphase. 

Kanton Bern erstellt Liste von Standorten für alpine Solaranlagen 

Die Abstimmung über solche Grossprojekte in der alpinen Landschaft hat über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung gefunden. Sie ist damit eine Art, wie die Stimmbevölkerung zum "Solarexpress" des Bundes steht. Schliesslich hat er in weiteren Landesteilen der Schweiz zu einer gesteigerten Nachfrage nach hochalpinen Standorten für Photovoltaikanlagen geführt. Allerdings wählen die einzelnen Kantone andere Wege für die Umsetzung der Solaroffensive. So erarbeiten zum Beispiel im Kanton Bern die zuständigen Ämter im Austausch mit Umweltverbänden und weiteren Interessengruppen eine Standort-Liste für alpine Solarparks. 

Der Kanton Bern könnte diesbezüglich eine Vorbildrolle übernehmen, hiess es in einer Reaktion der Schweizerischen Energiestiftung (SES) auf das Abstimmungs-Nein im Wallis. Die Ablehnung des Solardekrets sei ein Zeichen dafür, dass bei der künftigen Planung von Solaranlagen im Gebirge die Umweltkriterien von zentraler Bedeutung seien. (Material der SDA / mai)