„Abschiedsgeschenk“ für Luzerner Baudirektor
Die Luzerner Regierung will den Baudirektor Max Pfister nach seinem Ausscheiden aus der Exekutive in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank (LUKB) schicken. Das versteht der Kantonsrat nicht: Der Regierungsrat handle konzeptlos und geheimniskrämerisch, moniert er.
Noch bis Ende Juni amtet Max Pfister als Baudirektor des Kantons Luzern. Im Mai soll er auf Antrag des Regierungsrates von der LUKB-Generalversammlung als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Bank gewählt werden. Der Kanton ist Mehrheitsaktionär der LUKB. Pfister soll nach dem Willen des Regierungsrates die Interessen der Bank vertreten, dabei aber auch diejenigen des Hauptaktionärs und der breiten Bevölkerung mitberücksichtigen.
Anlässlich der Behnadlungen mehrer dringlicher Vorstösse sorgten die Pläne des Regierungsrates für Kritik. SVP und Grüne monierten, dass ein abtretender Regierungsrat ein Verwaltungsratsmandat zugesprochen erhält: Während Heidi Rebsamen (Grüne) von einem „schönen und lukrativen Abschiedsgeschenk“ sprach und erklärte, dass ein solches Vorgehen einer Deomokratie nicht würdig sei, meinte Christian Graber (SVP), das Volk habe von solchen Dingen genug. Felicitas Zopfi (SP) kritisierte, dass das Anforderungsprofil nicht öffentlich gemacht worden sei. Geheimnistuerei sei bei einem Unternehmen, das dem Volk gehöre, nicht angebracht.
Zur Zeit gibt es keinen LUKB-Verwaltungsrat, der auf Vorschlag der Kantonsregierung gewählt worden war. Laut der Exekutive interessierte sich Pfister für das Amt und erfüllt das Anforderungsprofil zu 100 Prozent. Andere Bewerbungen sind nicht eingeholt worden. Das Parlament vermisste in diesem Zusammenhang eine klare Eignerstrategie der Kantonsregierung gegenüber der LUKB, die den Entscheid des Regierungsrates verständlich machen könnte.
Für die Linke ist klar, dass ein amtierender Regierungsrat in den LUKB- Verwaltungsrat gehört, um den Kanton als Mehrheitsaktionär zu vertreten. Die Regierung lehnt dies ab. Sie führt dazu mögliche Interessenskonflikte an. „Wir beschränken uns auf die Aktionärsrechte“, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Kantonsrat. (mai/sda)