6,4 Milliarden für den Ausbau des Bahnnetzes
Die FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung ist praktisch am Ziel: Die Räte sind sich einig beim Grossprojekt, das einen neuen Bahnfonds und einen Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 von 6,4 Milliarden Franken vorsieht. Keinen Beitrag gibt es für die Hochrheinstrecke.
Der Nationalrat verzichtet nun wie der Ständerat darauf, einen Beitrag an die Elektrifzierung der Hochrheinstrecke auf deutschem Boden zu sprechen. Der Ausbau, den die Schweiz und Deutschland hälftig finanzieren sollten, würde die Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel deutlich verbessert. Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter zog aber heute Montag seinen Antrag für einen 100-Millionen-Franken-Beitrag im Rahmen von FABI zurück. Überraschend hatte der Nationalrat in der vergangenen Woche noch Ja gesagt. Im Ständerat waren die A-Fonds-perdu-Beiträge jedoch chancenlos. Es überwogen die Bedenken, einen Beitrag für ein Projekt im Ausland zu sprechen, das nicht baureif ist und zu dem es noch nicht einmal Verhandlungen gab. Sobald eine Anfrage aus Deutschland vorliege, werde sie geprüft, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Rückzug der Initiative wird geprüft
Die letzte Differenz zwischen National- und Ständerat ist damit ausgeräumt. Ende Woche muss die Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" (FABI) noch die Schlussabstimmung in beiden Räten überstehen. Danach folgt 2014 eine Volksabstimmung. Noch nicht sicher ist, ob das Stimmvolk dann auch über die Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" abstimmen wird, zu der FABI als direkter Gegenvorschlag konzipiert ist. Ende nächster Woche werden die 27 Organisationen entscheiden, ob sie das Volksbegehren zurückziehen werden, wie VCS-Sprecher Gerhard Tubandt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Als Kernstück werden mit FABI die bestehenden Bahnfonds wie der FinöV in einen neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) zusammengefasst. Dieser wird mit automatisch fliessenden Einnahmequellen ausgestattet. Die VCS-Initiative verlangt, dass zusätzliche Gelder aus Abgaben von Strassenbenützern zur Schiene fliessen. Auch mit FABI soll der Schiene mehr Geld zur Verfügung stehen, indem unter anderem der Pendlerabzug bei den Steuern auf 3000 Franken begrenzt wird. Wer über weite Strecken und mit dem Auto pendelt, bezahlt dadurch künftig höhere Steuern. Das bringt 200 Millionen Franken mehr. Den gleichen Betrag sollen die Kantone zusätzlich aufbringen; aber auch die Bahnnutzer sollen mehr bezahlen.
6,4 statt 3,5 Milliarden Franken
Wesentliche Neuerung des neuen Fonds ist, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn aus einer Quelle bezahlt werden. Verbunden ist die Einführung auch gleich mit einem Bahnausbau bis 2025, der zusätzlich zu existierenden Projekten stattfinden soll. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Zahlungsrahmen von 3,5 Milliarden Franken baute der Ständerat markant aus. Aus Sicht der Kantonsvertreter lag der Fokus zu stark auf der Westschweiz. Sie integrierten Projekte in der Ostschweiz in die FABI-Vorlage, welche für später vorgesehen waren. National- und Ständerat sprachen sich deutlich für die ausgebaute Variante von 6,4 Milliarden Franken aus. Der Bundesrat widersetzte sich der Aufstockung seines Ausbauvorschlags nicht, da die Finanzierung über die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 gesichert ist. Bundesrätin Leuthard wies aber auf die Konsequenzen hin: Ein grösseres Netz bedeute zusätzliches Rollmaterial und höhere Betriebskosten, was die Billette verteuern werde.
Die rund ein Dutzend Ausbauvorhaben in der FABI-Vorlage dienen dazu, die Kapazität auf der Ost-West-Achse zu vergrössern. So sollen auf den Strecken Bern-Luzern, Zürich-Chur und Zürich-Lugano der Halbstundentakt eingeführt sowie die Knotenpunkte Lausanne und Genf ausgebaut werden. (sda/mai)
