568 statt 700 Millionen für neues PJZ
Der Zürcher Regierungsrat musste beim geplanten Polizei- und Justizzentrum (PJZ) noch einmal über die Bücher. Nun hat er eine abgespeckte Variante vorgestellt: 568,6 Millionen Franken soll der Bau nun schlussendlich kosten. Damit liegt der Betrag über hundert Millionen unter der Zahl, die 2008 vorgelegt worden war.
Damit liegt der Betrag 568,6 Millionen Franken zwar immer noch deutlich über den vom Volk im Jahr 2003 per Abstimmung bewilligten 490 Millionen Franken. Inklusive Teuerung bis heute entspricht dieser Betrag aber etwa 539 Millionen.
Die voraussichtlichen Kosten von 568,6 Millionen Franken können für den Steuerzahler dennoch als Fortschritt gewertet werden, schliesslich liegt er deutlich unter jener Zahl, die der Regierungsrat im Februar 2008 vorlegte: Damals musste die Regierung einräumen, dass das PJZ einiges teurer zu stehen kommt als zum Zeitpunkt der Abstimmung geplant - nämlich 700 Millionen Franken. Darauf forderte eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates, dass der Regierungsrat das Grossprojekt überarbeiten und eine abgespeckte Version präsentieren soll. - Ursprünglich hatte das Stimmvolk einen Betrag von 490 Millionen bewilligt.
Zusatzkosten konnten über einen Viertel gesenkt werden
Abgespeckt wurde das Projekt nun tatsächlich: Die Zusatzausgaben, die im Februar 2008 noch 95 Millionen Franken betrugen, konnten auf 29,6 Millionen verkleinert werden, das entspricht einer Einsparung von rund 65 Millionen Franken. Von den verbleibenden 29,6 Millionen Franken Mehrkosten seien 23 Millionen auf so genannt "normative Standarderhöhungen" zurückzuführen, wie Regierungsrat Markus Kägi (SVP) vor den Medien ausführte. Das seien Beträge, die man nicht beeinflussen könne, also beispielsweise neue Minergie-Standards, schärfere Erdbeben-Sicherheitsstandards und dergleichen. Einsparen könne man diese deshalb nicht.
Die verbleibenden 6,6 Millionen Franken, die das Projekt nun immer noch zuviel kostet, werden vom Regierungsrat nicht spezifisch ausgeführt, sind laut Kägi aber ein "durchaus vertretbarer Betrag", vor allem wenn man die Gesamtkosten des Projektes anschaue. Ob die 6,6 Millionen zuviel tatsächlich vertretbar sind, entscheidet aber der Kantonsrat. Dieser muss nun über den neuen Objektkredit in der Höhe von 568,6 Millionen entscheiden. Dabei besteht auch die Möglichkeit des Referendums.
Spezialfahndung zieht doch nicht ein
Gespart wurde in erster Linie am Bau selber, unter anderem an der Fassadenverkleidung und am Ausbaustandard bei der Elektroversorgung. Reduziert werden konnten die Kosten aber auch, weil ganze Abteilungen nun doch nicht im PJZ untergebracht werden sollen, wie etwa die Spezialfahndung der Kantonspolizei. Diese konzentriert sich auf die Drogen- und Bandenkriminalität und ermittelt verdeckt. "Dass man diese Leute so prominent unterbringt, macht keinen Sinn", so Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP). Man habe sich deshalb dazu entschlossen, diese Leute auch künftig PJZ-extern arbeiten zu lassen.
Nicht mehr im PJZ-Projekt sind auch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei, der verkehrspolizeiliche Einsatzdienst und das Rechenzentrum. Hollenstein erklärte dazu, dass man bei einigen dieser Bereiche schon vor Jahren hätte merken können, dass sie in der verkehrsbelasteten Innenstadt wenig Sinn machen würden. Als Beispiel nennt er den verkehrspolizeilichen Einsatzdienst, der möglichst schnell ausrücken können muss. Dies habe man nun ja aber korrigiert. (sda/mai)
