2,9 Milliarden Franken sind genug

Aus finanzpolitischen Gründen will der Bundesrat die im Finanzplan für die Jahre 2011 und 2012 vorgesehenen Mittel von 2,9 Milliarden Franken zur Finanzierung des Betriebs und Unterhalts der SBB nicht erhöhen. Bei den Privatbahnen soll der Kredit für die Zweijahresperiode nicht mehr als 1,1 Milliarden Franken betragen.

Quelle: SBB

Eine Möglichkeit für Einsparungen könnten Unterhaltsarbeiten sein.

Damit gewichtet der Bundesrat die finanzpolitischen Prioritäten aufgrund des Konsolidierungsprogramms 2011 bis 2013 höher als den von den Bahnen gut begründet angemeldeten Bedarf. Gleichzeitig hat er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit weiterhin ein sicherer Betrieb der Eisenbahninfrastruktur ermöglicht werden kann. Das Uvek wird nun eine Leistungsvereinbarung mit der SBB sowie einen Kredit für die Privatbahn-Infrastruktur formulieren, welche sich im Rahmen der Vorgaben des Finanzplanes bewegen. Für den Weiterbetrieb der Eisenbahninfrastruktur werden will der Bundesrat keine zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit stellen. Der von den Bahnen angemeldete zusätzliche und nun abgelehnte Finanzbedarf beträgt rund eine Milliarde Franken.

Weil aber an Sicherheit und Unterhalt des Bahnnetzes keine Abstriche gemacht werden sollen, wird das Uvek im Auftrag des Bundesrates Vorschläge erarbeiten wie zusätzliche Mittel generiert werden können. Und ausserdem sollen Ideen entwickelt werden, wo bei den für die Jahre 2011 und 2012 ursprünglich vorgesehenen Investitionen gekürzt werden kann.

Einsparungen bei laufenden Projekten möglich

Einsparungen gemacht werden könnte etwa bei den Erweiterungsinvestitionen: Darunter fallen zum Beispiel Beiträge an laufende Projekte wie der Durchmesserlinie in Zürich oder den Bau der Linie CEVA in Genf. Möglich sind aber auch gezielte Verzögerungen bei geplanten Neuinvestitionen wie beim Ausbau von Grossbahnhöfen oder bei den Profilerweiterungen für Doppelstockzüge im Wallis. Kürzungen wären auch bei Verschiebungen von Unterhaltsarbeiten am Netz denkbar. Dies könnte zu vermehrten Langsamfahrstellen und damit zu Fahrplanverzögerungen führen. Weitere. Die Einlagen in den FinöV-Fonds könnten ebenfalls von Einsparungen betroffen werden. Die hiermit eingesparten Mittel wären dann für Investitionen der SBB einzusetzen. Diese Variante verzögert allerdings die bereits vom Parlament beschlossenen ZEB-Projekte. Des Weiteren liessen sich auch bei Tunnelsanierungen und Anpassungen für Behinderte Kürzungen vornehmen. Zudem steht die Erhöhung der Trassenpreise für den Personenverkehr steht zur Diskussion, was zu einer Erhöhung der Billetpreise führen würde.

Verhandlungen des Uvek mit der SBB über die Details einer neuen Leistungsvereinbarung sollen ohne Verzug aufgenommen werden. Zu einem ersten Entwurf und zur Finanzierung der Privatbahninfrastruktur werden noch die Kantone angehört. Im nächsten Frühjahr sollen die beide Vorlagen vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. (mai/pd)