1:0 für Islamische Gemeinschaft
Im Streit um den Bau eines Minaretts hat die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal einen Sieg errungen: Der Kanton Bern hat die Baubewilligung für das geplante Minarett bestätigt. Er begründete seinen Entscheid damit, dass das Projekt mehrere Monate vor dem Volks-Ja zum Minarettverbot bewilligt worden war.
Wie die kantonale Baudirektion mitteilte, hat sie eine Baubeschwerde abgewiesen. Langenthal habe die Baubewilligung am 30. Juni 2009 erteilt, also fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang, hiess es. Im übrigen entsprächen Minarett und Dachkuppel den Bauvorschriften, hält der Kanton Bern fest. Allerdings ist damit das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn die Gegner des Minaretts kündigten bereits an, dass sie den Fall „höchstwahrscheinlich“ ans bernische Verwaltungsgericht weiterziehen werden. „Wir geben nicht auf, bis wir unser Ziel erreicht haben“, sagte Daniel Zingg vom Komitee „Stopp Minarett“. - In der Schweiz gibt es bislang nur Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten.
Das geplante Minarett in Langenthal hatte zu denjenigen Projekten gehört, die im nationalen Abstimmungskampf im Zusammenhang mit der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ heiss diskutiert worden waren. Die Stimmbürger von Langenthal hatten schliesslich – wie die Mehrheit - am 29. November die Verbots-Initiative angenommen. Dennoch hielt die Islamische Glaubensgemeinschaft am Projekt fest. Zwar erhielt sie grünes Licht für den Bau des Minaretts, musste aber einen Rückschlag einstecken: Der Kanton hiess Beschwerden der Nachbarn gegen das Erweitern und Erneuern des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums gut. Das Vorhaben im Gewerbegebiet sei zwar zonenkonform, doch gebe es andere Mängel: Die Ausnützungsziffer werde deutlich überschritten, und es habe zuwenig Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos. Zudem sei der Zugang zu den Publikumsräumen nicht rollstuhlgängig. Die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet.
Dennoch reagierte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal mit Genugtuung auf den Entscheid des Kantons Bern. Das sei ein Sieg des Rechtsstaats, sagte Mutalip Karaademi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Schliesslich habe Langenthal das Projekt schon zweimal bewilligt - 2006 und nochmals 2009 - lange vor dem Urnengang zum Minarettverbot. Der Kanton Bern gebe einer Glaubensgemeinschaft Recht, die zwar eine Minderheit darstelle, sich aber stets an die Gesetze halte und ein Recht habe, ihre Religion auch im Gastland zu praktizieren. Enttäuscht reagierte Karaademi hingegen auf den Bauabschlag zum geplanten Ausbau des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums. Daniel Kettiger, der Anwalt der islamischen Gemeinschaft, liess offen, ob man den Fall weiterziehen werde. Denkbar sei auch, dass man einen neuen Standort suche. (mai/sda)
