Swissterminal wehrt sich gegen Gateway Basel Nord und gelangt ans Bundesverwaltungsgericht
Nachdem das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord erteilt hat, muss das Bundesverwaltungsgericht darüber befinden. Die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal hat eine Beschwerde eingereicht, sie fordert, dass die Plangenehmigung aufgehoben wird, wie sie heute Freitag mitteilte.
Der Grund für die Beschwerde: Laut Swissterminal ist das BAV beim Projekt Gateway Basel Nord Partei und deshalb nicht neutral. Zudem seien die zentralen juristischen Fragen zur Rechtmässigkeit des Projektes und des damit verbundenen staatlichen Eingriffs in einen heute primär von privaten Unternehmen getragenen Markt nicht geklärt.
Erste Bauetappe kostet 130 Millionen Franken
Die Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord Anfang war vom BAV September erteilt worden. Sie gilt allerdings vorerst für die erste Ausbaustufe auf bimodaler Ebene zwischen Strasse und Schiene. Später soll mit dem dem geplanten Bau des Hafenbeckens 3 die Schifffahrt auch ans Terminal angeschlossen werden werden.
Die Errichtung des bimodalen Teminals beim Basler Rheinhafen Kleinhüningen kostet rund 130 Millionen Franken. Der Bund unterstützt diese erste Etappe mit Investitionsbeiträgen in der Höhe von 83 Millionen Franken. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe mit dem neuen Hafenbecken werden auf 155 Millionen Franken geschätzt - mit einem Bundesbeitrag von 32,4 Millionen Franken.
Swissterminal reichte schon einmal Beschwerde ein
Die Swissterminal wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt beim Basler Hafen: Bereits im August 2020 hatte die Firma gegen den positiven Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. In der Folge hatte das Gericht die Beschwerde gutgeheissen und die Weko aufgefordert, der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zu folgen und Swissterminal ohne Verzug den vollständigen Zugang zu Dokumenten zu gewähren.
Swissterminal betreibt im Hafen Kleinhüningen einen Container-Umschlagterminal. Das Unternehmen steht in direkter Konkurrenz mit der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. (sda/mai)
