Stimmrechtsbeschwerde: City-West-Abstimmung in Chur ist gültig

Das Bündner Verwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde zu einer bereits erfolgten Abstimmung über das Baurecht für ein neues Hochhaus in Chur nicht eingetreten. Das Gericht folgte dem Argument, dass die Beschwerde zu spät eingereicht wurde.

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Blick auf Chur West im Juni 2015: Zu den zwei Hochhäusern soll sich dereinst ein dritter Turm gesellen.

In der am 7. Juni eingereichten Stimmrechtsbeschwerde wurde beantragt, die erfolgte Abstimmung vom 9. Juni für das «dauernde und selbstständige Baurecht» für die Baugesellschaft City West für ungültig zu erklären, schreibt die Stadt Chur in einer Mitteilung von Donnerstag. 

Die Beschwerde sei damit begründet worden, dass sich die Stimmberechtigten anhand der Abstimmungsbotschaft keine objektive Meinung zum Projekt hätten bilden können. Es sei beispielsweise bemängelt worden, dass die Botschaft widersprüchliche Angaben enthalten habe.

Die Stadt Chur habe «punktuelle Ungenauigkeiten» eingeräumt, war aber der Ansicht, dass die Beschwerde zurückzuweisen sei. Einerseits sei die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht eingehalten worden. Andererseits hätten die aufgeführten Mängel den Wählerwillen nicht unzulässig beeinflusst.

156 Stimmen gaben den Ausschlag

Das Verwaltungsgericht habe sich auf die Argumentation der Stadt gestützt, wonach die Beschwerde formell zu spät eingereicht worden sei. Durch den Gerichtsentscheid könne die Abstimmung definitiv als gültig erklärt werden, so die Stadt Chur.

Für das «dauernde und selbstständige Baurecht» für die Baugesellschaft City West hatten sich 5869 Abstimmende ausgesprochen, dagegen waren 5713 gewesen. Den Ausschlag gaben gerade einmal 156 Stimmen.

Das Gebiet Chur West ist ein bedeutendes Entwicklungsgebiet und gilt als zweites Stadtzentrum. Mit der Inbetriebnahme des Einkaufszentrums City West im Jahr 2011 und der Fertigstellung zweier Hochhäuser 2012 wurde der Grundstein für die Entwicklung des Areals gelegt.

Die Baugesellschaft City West will im Gebiet für rund 44 Millionen Franken ein drittes, 21-stöckiges Hochhaus mit einer Seniorenresidenz bauen. Dazu plante sie, das auf der Parzelle liegende Baurechtsgrundstück von der derzeitigen Baurechtsnehmerin zu übernehmen. (pb/mgt/sda)