Stadt Luzern ist mit Bypass-Projekt nicht zufrieden
Der Luzerner Stadtrat ist mit dem vom Bund genehmigten Projekt für den Bypass Luzern nicht einverstanden. Die Stadtregierung gelangt deshalb mit einer Einsprache an das Bundesverwaltungsgericht.
Quelle: PD
Visualisierung; Das geplante Bypass-Portal im Gebiet Grosshof/Sonnenberg in Kriens.
Anfang 2022 unterzeichneten der Kanton und
die Stadt Luzern eine Absichtserklärung zu den Projekten Durchgangsbahnhof und
Bypass Luzern und einigten sich auf eine rasche Planung und Umsetzung. Der Stadtrat
stehe damit hinter dem Gesamtsystem Bypass Luzern mit der angestrebten
Engpassbeseitigung auf der Autobahn, wie er am Donnerstag mitteilte.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage hatte
der Stadtrat aber bereits 2020 eine Einsprache gegen das Bypass-Projekt
eingereicht. Er habe damit dafür sorgen wollen, dass der Bypass stadt- und
landschaftsverträglich umgesetzt werde, der öffentliche Verkehr funktioniere und
die Quartiere während der Bauzeit wenig belastet sowie das Zentrum dauerhaft
vom Verkehr entlastet werde.
Ziel der Einsprache sei aber auch gewesen, Freiräume
für die Bevölkerung und die Eiche im Dammgärtli zu erhalten sowie
Verbesserungen bei der geplanten Lüftungszentrale im Gütschwald zu erreichen.
Einsprache gegen Bypass-Projekt
Mitte Februar wurde nun die Plangenehmigung
für das Ausführungsprojekt Gesamtsystem Bypass Luzern veröffentlicht. Das
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)
habe darin aber «zentrale Forderungen» aus der Einsprache der Stadt Luzern
nicht berücksichtigt, hält die Stadtregierung fest.
Der Stadtrat reicht deshalb beim
Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, um seine Anliegen einzufordern. Der Bypass erfülle die Anforderungen an ein zeitgemässes und stadtverträgliches
Projekt nicht. «Die gesicherte Entlastung des Zentrums sowie verbindliche
flankierende Massnahmen für den öffentlichen Verkehr sind zentral», heisst es
in der Mitteilung.
Konkret bemängelt er, dass durchgehende Busspuren von Kriens Kupferhammer bis zum Luzernerhof nicht Bestandteil des Projekts sind. Diese Stossrichtung entspreche auch der Absichtserklärung mit dem Kanton. Darin würden flankierende Massnahmen als wichtiger Bestandteil des Gesamtsystems Bypass aufgeführt, um eine zukunftsgerichtete Mobilität im Raum Luzern sicherzustellen.
Einzelne Kompromisse erzielt
In gewissen Punkten war die Beschwerde der Stadt aber erfolgreich. Kompromisse hätten zum Dammgärtli und zur Lüftungszentrale im Gütschwald erzielt werden können, teilte der Stadtrat mit. So sei mit dem Astra eine Vereinbarung unterzeichnet worden, in der die Inanspruchnahme des Dammgärtlis für den Bau des Bypasses geregelt wird.
Demnach wird der Hilfsschacht so gebaut, dass die Eiche im Dammgärtli erhalten werden kann. Zudem sei das Astra bereit, für den Spielplatz, der während sieben bis acht Jahren nicht genutzt werden könne, eine Entschädigung von 640'000 Franken zu zahlen. Die Stadt hat deshalb bereits 2023 ihre Einsprachepunkte in Bezug auf das Dammgärtli zurückgezogen.
Hinsichtlich der Lüftungszentrale im Gütschwald wurden gemäss Mitteilung mit dem Astra Lösungen gefunden, um den landschaftlichen Eingriff auf ein Minimum zu reduzieren. Der Stadtrat verzichtet deshalb auf einen Weiterzug der entsprechenden Anträge vor das Bundesverwaltungsgericht.
Auch Stadt Kriens ist unzufrieden
Der Bypass besteht aus einem 3,5 Kilometer langen Tunnel, der von Ibach im Norden von Luzern bis Kriens im Süden führt. Er soll dem Transitverkehr zur Verfügung stehen. Die heutige A2 zwischen Emmen und Kriens soll künftig als Stadtautobahn dienen. Im Endeffekt soll die Umfahrungsautobahn die Strassen im Raum Luzern entlasten.
Auch die Stadt Kriens ist mit dem vom Uvek zum Bau freigegebenen Bypass-Projekt nicht zufrieden. Dort geht es vor allem darum, dass die Autobahn mitten durch das Siedlungsgebiet führt. Eine weitere Einsprache stammt vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Dieser hält die geplante Umfahrungsautobahn schlicht für unnötig. (mgt/pb/sda)
Quelle: Bundesamt für Strassen Astra
Grafik zum Gesamtsystem Bypass Luzern.