Stadt Bern sagt Viererfeld-Abstimmung wegen Beschwerde ab
Der Berner Gemeinderat hat die Abstimmung zur geplanten Grossüberbauung auf dem Viererfeld vom 15. Mai abgesagt. Grund dafür ist die hängige Stimmrechtsbeschwerde, wie die Stadt Bern am Donnerstag mitteilte.
Quelle: zvg
Visualisierung: Ungefähr so sollen das Berner Vierer- und Mittelfeld dereinst aussehen. Geplant sind unter anderem eine Grossüberbauung sowie ein Stadtteilpark.
Mitglieder der Grün-alternativen Partei (GaP) hatten ihre Beschwerde Mitte Februar eingereicht, nachdem das Parlament das Geschäft verabschiedet hatte. Aus Sicht der GaP wurde die Einheit der Materie verletzt.
Der Gemeinderat sieht das anders. Er will aber nach eigenen Angaben verhindern, dass die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch die hängige Beschwerde erschwert wird. Für ihn steht im Vordergrund, dass es bei der geplanten Grossüberbauung zu einer möglichst geringen Verzögerung kommt. Er hofft auf einen baldigen Beschwerdeentscheid der Regierungsstatthalterin.
Gleichzeitig laufen Vorbereitungen für eine allfällige Überarbeitung der Abstimmungsvorlage. Ziel sei es, dass die Stimmberechtigten möglichst rasch über die beiden Elemente der Vorlage abstimmen könnten.
Kredit von 125 Millionen Franken
Zum einen geht es um einen Kredit von knapp 125 Millionen Franken für die weitere Planung und den Bau der notwendigen Infrastruktur, zum anderen um die Abgabe des Baulands im Baurecht. Dass die Vorlage beide Teile zusammenfasst, wurde bereits im Stadtrat kritisiert – auch von bürgerlichen Parteien.
Durch die Vermischung unterschiedlicher Fragestellungen in einer Abstimmungsvorlage könne der freie Wille der Stimmenden nicht zum Ausdruck kommen, befürchten die Beschwerdeführer. Zudem könnten die Finanzkompetenzen der Stimmbevölkerung gemäss der Gemeindeordnung nicht an den Gemeinderat delegiert werden.
Auf dem Viererfeld und dem Mittelfeld soll mit dem Projekt ein neues Stadtquartier mit rund 1100 Wohnungen entstehen. Nach jahrzehntelangem Hin und Her hiess das Volk 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. Die Abstimmung vom Mai galt als «letzter Meilenstein» für das Grossprojekt. (sda/pb)
