Solothurner Parlament bewilligt 200 Millionen für Hochwasserschutz

Im Kanton Solothurn wird das Gäu und dessen Bevölkerung besser vor einem Jahrhunderthochwasser des Flusslaufs der Dünnern geschützt. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Kosten von 200 Millionen für das Projekt bewilligt. Der Entscheid fiel mit 90 zu 2 Stimmen. Das letzte Wort hat das Volk.

Quelle: Jag9889 - Eigenes Werk, wikimedia CC BY-SA 4.0

Blick auf die Dünnern in Oensingen.

Die Nettokosten für den Schutz auf einer Flusslänge von 19 Kilometern belaufen sich für den Kanton Solothurn auf 100 Millionen Franken. Das Projekt «Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten» verhindert nach Angaben des Regierungsrats bei einem Jahrhunderthochwasser Schäden in der Grössenordnung von 680 Millionen Franken.

Die Bezirke Gäu und Olten seien in den vergangenen 80 Jahren zwar von Hochwassern aus der Dünnern verschont geblieben, hiess es in der Botschaft des Regierungsrats. Der bestehende Schutz aus den 1930er-Jahren reiche jedoch nur für ein 50-jähriges Hochwasser aus.

Zwischen Oensingen und der Mündung der Dünnern in die Aare in Olten seien Schutzmassnahmen besonders wichtig. Mit der intensiven Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte sei auch das mögliche Schadenmass deutlich angewachsen.

Auch Volk muss Ja sagen

An die Gesamtkosten von 200 Millionen Franken bezahlt der Bund bis zu 86 Millionen Franken. Die 13 Anstössergemeinden werden rund 19 Millionen Franken beisteuern. Das Solothurner Volk wird in einer Abstimmung über den Gesamtkredit entscheiden  voraussichtlich im September.

Die SVP-Fraktion stellte sich nach eigenen Angaben «zähneknirschend» hinter das Schutzprojekt. Die Solothurnische Gebäudeversicherung würde die Schadenskosten indes nicht finanzieren können.

Der bestehende Hochwasserschutz benötige ein Update, hielt die GLP fest. Das Projekt sei ein Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Umwelt, hiess es bei den Grünen. Die Ausgaben würden sich auszahlen. Die SP wies auf die ökologische Bedeutung des Lebensraums Dünnern hin. Das Risiko von Hochwassern könne verhindert und langfristig könnten Kosten gespart werden.

Einigkeit im Hochwasserschutz

Die FDP wies darauf hin, dass die Gemeinden ans Projekt bezahlen müssten. Es sei für die Gemeinden und die Landwirtschaft ein weitreichendes Vorhaben. Man sei nicht euphorisch, aber es bestehe Handlungsbedarf. Die Investition sei notwendig.

Aus Sicht die Mitte handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt. Es bestehe an der Dünnern ein «Hochwasserschutz-Defizit». Die ökologische Aufwertung, die Landwirtschaftsfläche benötige, sei jedoch zwingend. Die verschiedenen Interessen seien gut unter einen Hut gebracht worden.

Frau Landammann Sandra Kolly (Mitte) sagte, alle hätten über den eigenen Schatten springen müssen. Man habe jetzt ein «gutes Projekt». Es handle sich um eine gute Investition, und das Kosten-/Nutzverhältnis sei sehr gut. Möglicherweise bezahle der Bund mehr an das Vorhaben.

Die Arbeiten für den Hochwasserschutz laufen seit dem Jahr 2016. Mit dem Baustart der ersten Etappe soll frühestens ab dem Jahr 2028 begonnen werden. Die Umsetzung nimmt laut Angaben des Kantons «im Idealfall» rund 15 bis 20 Jahre in Anspruch. (sda)