Reuss-Hochwasserschutz: Beschwerden der Umweltverbände abgewiesen
Das Luzerner Kantonsgericht hat die Beschwerden der Umweltverbände gegen das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss abgewiesen. Es erachtet das Projekt als angemessen und verhältnismässig. Noch hängig sind Beschwerden von Grundeigentümern.
Quelle: zvg, Kanton Luzern
Visualisierung des Projekts in Emmen: Der bestehende Hochwasserschutzdamm wird erhöht und verstärkt. Gleichzeitig soll der Zugang zum Wasser erleichtert werden.
Er hoffe, dass der dringend notwendige Hochwasserschutz und die Aufwertung baldmöglichst umgesetzt werden könnten und nicht durch weitere Gerichtsverfahren verzögert würden, wird Baudirektor Fabian Peter (FDP) in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag zitiert. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement werde die Urteile nun im Detail analysieren, heisst es weiter.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sie können von den Beschwerdeführenden ans Bundesgericht weitergezogen werden. Erst wenn die Genehmigung des Projekts rechtskräftig sei, werde die Regierung dieses dem Kantonsrat und danach dem Volk vorlegen, erklärte die Staatskanzlei.
Verpasste Chance für Reuss-Aufwertung
Die Umweltorganisationen WWF und Aqua Viva kritisierten unter anderem, das Projekt stamme konzeptionell aus dem Jahr 2008 und berücksichtige weder die Biodiversitätskrise noch die heutige Gesetzeslage. Luzern verpasse die Chance, die Reuss auf einer Länge von 13 Kilometern aufzuwerten.
Die Umweltorganisationen stellen nach eigenen Angaben die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes nicht in Frage. Gefährdete und bedrohte Fischarten seien aber auf eine naturnahe Reuss angewiesen, erklärten sie. Ein gutes und ökologisches Hochwasserschutzprojekt mit mehr Raum für den Fluss erhöhe auch die Sicherheit für die Bevölkerung.
Noch hängig am Kantonsgericht sind unter anderem Beschwerden betroffener Grundeigentümer gegen das 200 Millionen Franken teure Projekt. Darüber wird das Kantonsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Start nach Jahrhunderthochwasser
Die Regierung hatte das teilweise umstrittene Projekt Ende Juni 2022 genehmigt. Es erstreckt sich über eine 13 Kilometer lange Strecke vom Seetalplatz in Emmenbrücke bis zur Grenze zum Kanton Zug in Honau und sieht unter anderem eine Verbreiterung der Reuss sowie Schutzbauten vor. Bis das Projekt realisiert ist, dürfte es 2035 werden.
Zum Projekt gehört auch eine ökologische Aufwertung der Flusslandschaft. Das Bett wird aufgeweitet, was über 30 Hektaren Fruchtfolgeflächen in Anspruch nehmen wird. Dieser Landverbrauch stösst jedoch bei vielen Landwirten auf Kritik. Das ursprüngliche Projekt aus dem Jahr 2016 war deswegen bereits überarbeitet worden.
Die Projektierung wurde 2006 gestartet, ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser, das in den Gebieten an der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken anrichtete. Der Kanton Luzern ordnete als Reaktion darauf Sofortmassnahmen an und initiierte im Auftrag des Kantonsrats das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss». (pb/sda)
