Regionalgefängnis in Witzwil: Grosser Rat gibt Grünes Licht für Planung
Die Planung für das neue Regionalgefängnis in Witzwil hat eine wichtige Hürde genommen. Mit 140 zu 5 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch den Kredit von zwölf Millionen Franken für den Gesamtleistungswettbewerb genehmigt.
Quelle: Amt für Justizvollzug AJV
Der Neubau soll auf dem Gelände der bestehenden und auch künftig weiterbetriebenen Justizvollzugsanstalt Witzwil realisiert werden.
Das baufällige Regionalgefängnis Biel/Bienne soll durch einen Neubau ersetzt werden. Gebaut werden soll dieser auf dem Areal der JVA Witzwil, die weiterbetrieben wird. Das neue Gefängnis wird dereinst 150 Haftplätze im geschlossenen Männervollzug sowie 50 Plätze für Untersuchungs- und Sicherheitshaft bieten.
Um den komplexen Anforderungen des Neubaus gerecht zu werden, soll ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt werden. In der Sommersession 2023 wies der Berner Grosse Rat den 12-Millionen-Franken-Kredit auf Antrag der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) mit fünf Auflagen an die Regierung zurück.
Der Grosse Rat verlangte zusätzliche Abklärungen, etwa zum Bedarf an Haftplätzen und zur Abstimmung mit den zwei Deutschschweizer Konkordaten. Aus Sicht der BaK war es zudem wichtig, dass dieser Bedarf sowie die Betriebs- und Investitionskosten geprüft werden, bevor ein grosser Neubau mit kostenintensiven Haftplätzen in Auftrag gegeben wird.
Grosser Rat gibt Grünes Licht
Nun hat der Grosse Rat den Kredit von zwölf Millionen Franken am Mittwoch mit 140 zu 5 Stimmen genehmigt. Mit den Antworten der Regierung zeigte sich der Rat zufrieden. Die Rückweisung habe sich gelohnt, sagte etwa Sandra Hess (FDP). Der Rat nahm auch zur Kenntnis, dass die interkantonale Bedarfsplanung für Haftplätze inzwischen von den beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordaten verabschiedet wurde. Der Platzbedarf hat sich dabei bestätigt.
Um den Neubau realisieren zu können, müssen einige landwirtschaftliche Anlagen rückgebaut werden. Diese Gebäude stehen laut BaK grösstenteils am Ende ihres Lebenszykluses, werden für den Betrieb des Strafvollzugs in Witzwil aber weiterhin benötigt. Für diese Projektierung sprach das Parlament weitere 1,5 Millionen Franken.
