Parlament will Bauten ausserhalb der Bauzonen eindämmen

Die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen soll sich nicht mehr erhöhen: Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf das revidierte Raumplanungsgesetz am Donnerstag mit 173 zu 0 Stimmen und mit 13 Enthaltungen angenommen.

Die  Vorlage ist im Parlament schon seit langem hängig. Nachdem der Nationalrat Ende 2019 nicht auf sie hatte eintreten wollen, vereinfachte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates die Vorlage, und der Ständerat hiess sie gut. Nach den Entscheiden des Nationalrats ist nun er wieder am Zug.

Damit die Zahl der Gebäude ausserhalb von Bauzonen nicht weiter zunimmt, will der Nationalrat keine zusätzlichen Ausnahmen zum Bauen ausserhalb des Baugebiets. Er hat daher einzelne Beschlüsse des Ständerates enger gefasst.

Zwar beantragten Minderheiten Ausnahmen, unterlagen aber fast immer. Beide Räte entschieden zudem, das revidierte Raumplanungsgesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zu machen. Die Initiative will die Trennung von Baugebiet und Nicht-Baugebiet in die Verfassung schreiben. (sda/mai)