Schaffhauser Kantonsrat unterstützt Volksmotion zum Polizeizentrum
Das geplante Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum soll auch längerfristig genügend Platz bieten. Der Kantonsrat hat am Montag eine Volksmotion für ein zusätzliches Stockwerk mit einer deutlichen Mehrheit von 40 zu 6 Stimmen für erheblich erklärt.
Quelle: Baudepartement Schaffhausen
Visualisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums Schaffhausen in Herblingen.
Der Verband der Schaffhauser Polizeibeamten hatte Ende April eine Volksmotion mit 559 Unterschriften eingereicht. Nötig sind im Kanton Schaffhausen nur 100. Der Kantonsrat nahm die Beratung am Montag kurzfristig auf seine Traktandenliste.
Der Verband fordert einen Ausbau des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums, genauer ein zusätzliches siebtes Stockwerk für den Neubau. Das bisherige Projekt erfülle die Anforderungen für die künftige Polizeiarbeit nicht, liessen sich die Beamten zitieren.
Siebter Stock wird geprüft
Der Schaffhauser Regierungsrat wird nun eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Darin werden die Kosten und mögliche Zwischennutzungen genannt, wie Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagte. Die jetzt geplanten sechs Stockwerke reichen zwar für die nächsten Jahre aus, aber «nicht für alle Ewigkeit». Auch die Regierung hatte sich bereit erklärt, einen siebten Stock zu prüfen.
Verschiedene Fraktionssprecher betonten, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums längerfristig mehr Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft brauche. Ein Reservestockwerk sei weniger teuer als allfällige spätere Zusatzbauten.
Über die Vorlage der Regierung für einen siebten Stock wird zuerst der Kantonsrat beraten. Heisst er die Aufstockung gut, gibt es dazu eine Volksabstimmung. In einer erster Abstimmung genehmigten die Stimmberechtigten 2018 ein Projekt für rund 93 Millionen Franken.
Sicherheitszentrum in Herblingen
Das geplante Zentrum soll in Herblingen gebaut werden und setzt sich derzeit aus einem Hochbau, einem Gefängnisbau sowie einem Parkhaus zusammen. In Ersterem sollen alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft einziehen. Im obersten Stockwerk ist ausserdem eine Einsatz- und Verkehrsleitzentrale geplant.
Direkt gegenüber kommt ein zweistöckiges Gefängnis zu liegen, dass 29 Einzel- und sieben Doppelzellen umfasst. Als drittes Bauwerk wird ein Parkhaus gebaut, das aus vier Halbgeschossen besteht. Das Baugesuch für das geplante Zentrum wurde im November 2022 eingereicht. (pb/mgt/sda)
