Mehrkosten für Psychiatrie-Neubau in Sarnen OW geben zu reden
Der Kanton Obwalden kann das 160 Jahre alte denkmalgeschützte Psychiatrie-Gebäude in Sarnen sanieren und erweitern. Das Parlament hat am Donnerstag den Kredit von 20,5 Millionen Franken genehmigt. – Gegen den Willen der SVP, die das Gebäude abreissen wollte.
Quelle: PD
Visualisierung des Siegerprojekts «Aurorafalter»: So soll die neue Psychiatrie in Sarnen dereinst aussehen.
Der Kantonsrat stimmte dem Objektkredit mit 33 zu 13 Stimmen
bei 2 Enthaltungen zu. Somit kann das Gebäude umfassend erneuert werden. Für
die psychiatrische Versorgung in Obwalden ist die Luzerner Psychiatrie (Lups)
zuständig, der Kanton stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.
Zu reden gaben im Rat die Baukosten. Als das Parlament im
Januar 2021 den Planungskredit beschloss, hatte die Regierung diese noch auf
15,2 Millionen Franken beziffert. Nicht enthalten waren damals 2,7 Millionen
Franken für weitere, mit dem Projekt verbundene Aufwendungen.
Bei der Erarbeitung des Vor- und des Bauprojekts stiegen die
Kosten weiter an, vor allem wegen der Statik, aber auch der Denkmalpflege und
der Haustechnik. Baudirektor Josef Hess (parteilos) sagte, er sei auch nicht
erfreut ob der Kostensteigerung. Man habe aber bis zu 2 Millionen Franken
einsparen können. Es sei finanziell eine tragbare Lösung.
Neubau laut SVP bessere Lösung
Seine Fraktion habe grosse Zweifel an dem Geschäft, sagte
dagegen Albert Sigrist (SVP). «Müssen wir ein solch baufälliges Gebäude
wirklich sanieren?» Mit Blick auf die Statik zeigte er sich überzeugt, dass die
Kosten weiter steigen würden. «Wir müssen jetzt den Mut haben und die ganze
Übung stoppen», forderte Sigrist. So stehe der Weg frei für einen Abbruch. Ein
Neubau wäre die bessere Lösung für die Zukunft. Die Unterschutzstellung im Jahr
2018 müsse rückgängig gemacht werden.
Baudirektor Hess entgegnete, es würde Jahre dauern, den
Schutzstatus aufzuheben, wenn es denn überhaupt gelingen würde. Und dies dürfte
reputationsmässig nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen. Es wäre
überdies ein schlechtes Signal an die Lups, wenn das Projekt scheitern würde.
Schliesslich strebe Obwalden auch bei der Spitalversorgung eine Zusammenarbeit
an, voraussichtlich mit dem Luzerner Kantonsspital (Luks).
Den Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Rat ab mit 34 zu
12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gespalten in der Frage war die FDP-Fraktion.
Marco De Col sagte, ein Fass ohne Boden sei ein Fass ohne Boden.
Psychiatriebetrieb in Sarnen gefährdet
Kommissionssprecher Reto Wallimann (FDP) sagte zwar, die
Bruttorendite von rund drei Prozent sei nicht sehr hoch. Doch bei einer
Ablehnung wäre der Psychiatriebetrieb in Sarnen gefährdet und der Kanton hätte
ein denkmalgeschütztes Gebäude ohne Nutzung.
Thomas Schrackmann (CVP) gab zu bedenken, dass eine
ausserkantonale Lösung nicht günstiger sei. Zudem würden im Psychiatriebereich
überall Kapazitäten fehlen. Sein Parteikollege Dominik Imfeld (CVP) sagte, es
sei zu spät, über den Sinn der Sanierung zu diskutieren. Die Luzerner
Psychiatrie sei eine gute Mieterin und das finanzielle Risiko für den Kanton
klein.
Auch CSP und SP stellten sich hinter das Projekt. Die
Baudirektion habe die Fragen überzeugend beantworten können, sagte Helen
Keiser-Fürrer (CSP). Den SVP-Antrag, den Kredit dem Volk vorzulegen, lehnte der
Rat mit 32 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Das neue Psychiatriegebäude soll am 1. Juli 2024 bezogen
werden können. Mit der Luzerner Psychiatrie wurde eine Jahresmiete von 725'000
Franken über eine Dauer von 30 Jahren vereinbart. (sda/pb)