Kommission sagt Ja zu Kredit für Gefängnisneubau bei JVA Witzwil
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Berner Grossen Rates befürwortet einen Kredit für den Gesamtleistungswettbewerb des geplanten Gefängnisneubaus auf dem Areal der Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil.
Quelle: Amt für Justizvollzug AJV
Auf dem Areal der bestehenden JVA Witzwil (Lindenhof) soll eine neue zusätzliche JVA gebaut werden.
Das baufällige Regionalgefängnis Biel/Bienne soll durch einen Neubau ersetzt werden. Gebaut werden soll dieser auf dem Areal der JVA Witzwil, die weiterbetrieben wird. Ebenfalls im Neubau Platz finden soll der geschlossene Vollzug des Thorbergs. Künftig wird das neue Gefängnis 150 Haftplätze im geschlossenen Vollzug für Männer sowie 50 Plätze für Untersuchungs- und Sicherheitshaft bieten.
Um den komplexen Anforderungen des Neubaus gerecht zu werden, soll ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt werden. In der Sommersession 2023 wies der Berner Grosse Rat den 12-Millionen-Franken-Kredit auf Antrag der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) mit fünf Auflagen an die Regierung zurück.
Betriebs- und Investitionskosten geprüft
Der Grosse Rat verlangte zusätzliche Abklärungen, insbesondere zum Bedarf an Haftplätzen und zur Abstimmung mit den zwei Deutschschweizer Konkordaten. Aus Sicht der BaK war es zudem wichtig, dass dieser Bedarf sowie die Betriebs- und Investitionskosten gründlich geprüft werden sollten, bevor ein grosser Neubau mit kostenintensiven Haftplätzen in Auftrag gegeben wird.
Nun liegen die Ergebnisse vor, wie die BaK am Mittwoch mitteilte. Die Auflagen des Grossen Rates seien erfüllt. Der Bedarf sei weiter präzisiert worden. Die Kommission sieht den geplanten Neubau damit nun auf «einer gut fundierten Grundlage». Sie beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit für die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs zuzustimmen.
Ersatzneubauten für Landwirtschaft
Um den Neubau realisieren zu können, müssen gemäss Mitteilung auch landwirtschaftliche Anlagen zurückgebaut werden. Diese Gebäude stehen laut BaK grösstenteils am Ende ihres Lebenszykluses, werden für den Betrieb des Strafvollzugs in Witzwil aber weiterhin benötigt. Für die Projektierung der Ersatzneubauten beantragt die Kommission einen Kredit von 1,5 Millionen Franken.
Demnächst steht eine Erneuerung der Heizung in der JVA an. Damit das organische Material aus der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft wiederverwendet werden kann, soll laut der Kommission die technische Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Biogasanlage geprüft werden. Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Projektierungskredit mit diesem Prüfauftrag zuzustimmen. (mgt/pb)
