Kanton Zürich: Verbandsbeschwerderecht zu Gunsten von Gesundheits- und Bildungsbauten einschränken
Bei Bauprojekten für Gesundheits- und Bildungsbauten will der Zürcher Kantonsrat Heimatschutz- und Umweltverbände an die kürzere Leine nehmen: Er hat heute Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) von FDP, EVP; Mitte und SVP vorläufig und mit 93 Stimmen unterstützt, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken will. 60 Stimmen wären notwendig gewesen.
Quelle: PD
Eines der Projekte, dass sich wegen des Verbandsbeschwerderechts verzögert: Der Heimatschutz wehrt sich gegen den Glaspavillon der auf dem Dach der alten Militärkaserne im Zusammenhang mit ihrem Umbau geplant ist.
Die Bürgerlichen argumentierten, dass die Heimatschutz- und Umweltverbände eine «3V-Strategie» verfolgen würden: «Verzögern, Verteuern, Verunmöglichen». Dies müsse geändert werden, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Diese Meinung teilte auch die SVP: Das Verbandsbeschwerderecht müsse auf ein «vernünftiges Mass» zurückgestutzt werden, sagte René Truninger (Illnau-Effretikon). Würde die PI umgesetzt, könnten Verbände bei Bauten im Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht mehr rekurrieren.
Ein aktuelles Beispiel dafür: Der rund 180 Millione Franken schwere für den Umbau der ehemaligen Kaserne am Sihlquai in der Stadt Zürich zu einer Bildungseinrichtung: Der Heimatschutz stört sich am «überdimensionierten Glaspavillon» auf dem Dach und rekurrierte. Das Vorgehen des Heimatschutzes sei für die Baudirektion absolut unverständlich, erklärte im Mai Markus Pfanner, Sprecher der kantonalen Baudirektion gegenüber dem Zürcher Unterländer. Weiter führte er aus, dass das Hochbauamt mehrere Gespräche mit dem Heimatschutz geführt und die baulichen Massnahmen und Eingriffe klar aufgezeigt hatte. Zudem erklärte er, dass sich der im Herbst geplante Baustart des Projekts mit dem Rekurs auf unbestimmte Zeit verzögere.
Ein weiteres Beispiel sind die denkmalgeschützten Bauten des Universitätsspitals - ebenfalls in Zürich - die saniert werden müssen.
«Einführung einer Rechtsungleichheit je nach Nutzung»
Keine Unterstützung erfuhr da Ansinnen der vier Parteien von der linken Ratsseite. «Ich kann den Ärger über den Heimatschutz ein Stück weit nachvollziehen», sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). «Man wird nach jahrelanger Planung auf den letzten Metern ausgebremst. Da liegt es nahe, die Störenfriede kaltstellen zu wollen.» Der Vorstoss beschneide jedoch die demokratischen Rechte im Kanton. Man dürfe zudem nicht «kurzfristige Erleichterung langfristigen Schäden vorziehen». Auch die Grünen verweigerten ihre Unterstützung. Die PI sei rechtsstaatlich fragwürdig, sagte Thomas Schweizer (Hedingen). «Die Einführung einer Rechtsungleichheit je nach Nutzung dient nicht gerade der Rechtssicherheit.»
Das Parlament unterstützte am Montag auch noch eine zweite PI der Bürgerlichen, die das Verbandsbeschwerderecht mit einer finanziellen Komponente kombinieren will: Finanzielle Interessen der öffentlichen Einrichtungen sollen gemäss dieser PI höher gewichtet werden als die Interessen der Verbände. Wird zum Beispiel der Umbau eines Spitals wegen des Heimatschutzes stark verteuert, soll der Heimatschutz eingeschränkt werden können. Dieser Vorstoss holte 88 Stimmen. (mai/sda)
