Isleten-Abstimmung: Urner Regierung tritt nicht auf Beschwerde ein

Der Urner Regierungsrat reicht die Beschwerde des Isleten-Komitees gegen die Abstimmungsbotschaft vom 24. November an das Bundesgericht weiter. Die Initianten warfen der Regierung die Verbreitung von «Falschinformationen» vor.

Quelle: zvg, Isen AG

So präsentiert sich die Halbinsel Isleten heute.

Der Regierungsrat trete auf die Abstimmungsbeschwerde «mangels Zuständigkeit» nicht ein, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Er leite deshalb die Beschwerde an das Bundesgericht weiter.

Weiter schrieb der Regierungsrat, die Vorwürfe seien «unbegründet» und «nicht haltbar». Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft seien «sachgerecht, ausgewogen und objektiv richtig». Er sehe deshalb keine Veranlassung, weitere Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft vorzunehmen.

«Falschinformationen» korrigieren

Das Initiativkomitee «Isleten für alle» reichte die Abstimmungsbeschwerde gegen den Regierungsrat am 18. Oktober ein. Die Regierung habe «unsachlich» und «subjektiv» informiert, so das Komitee. Weiter habe die Regierung in die Stellungnahme des Komitees eingegriffen, indem sie Fussnoten anbrachte.

Dabei seien Stellungnahmen von Initiativkomitees ohne Änderungen in der Botschaft abzudrucken. Es verlangte in der Folge vom Regierungsrat, noch vor der Abstimmung am 24. November auf die Beschwerde zu reagieren, die «Falschinformationen» zu korrigieren und öffentlich darüber zu berichten.

Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen – wie es das Marina-Projekt von Investor Samih Sawiris vorsieht – auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen. (sda/pb)

Quelle: Isen AG

Visualisierung: So soll sich die Isleten-Halbinsel nach Plänen von Samih Sawiris dereinst präsentieren.