Basler Regierung nimmt Stellung zum Biozentrum-Baudebakel
Die Basler Regierung hat am Mittwoch auf die Kritik der PUK zu den Kostenüberschreitungen und Pannen beim Bau des Biozentrums reagiert. Einen Nachtragskredit oder eine Rückabwicklung aufgrund der Mehrkosten von 100 Millionen Franken erachtet die Regierung als «weder notwendig noch sinnvoll».
Quelle: Universität Basel, Mark Niedermann
Das neue Biozentrum der Universität Basel.
Die Universität Basel hatte die Vorfinanzierung übernommen. Die Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) forderte in ihrem Schlussbericht, dass die Vorfinanzierung rückabgewickelt wird und die Mehrkosten dafür von den Kantonen Basel-Stadt und Baselland hälftig getragen werden.
«Die PUK übersieht vorliegend, dass die von ihr kompetenzrechtlich infrage gestellten Mehrkosten keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig machen», erwiderte die Basler Regierung in ihrer Stellungnahme im Grossen Rat.
Die Universität müsse aber in ihrem Antrag für die Globalbeiträge 2026 bis 2029 die Mehrkosten einberechnen. Über diese entscheiden dann die beiden Kantonsparlamente. Die Vorfinanzierung durch die Uni greife diesen Entscheid nicht vor.
Regierung räumt Fehler ein
Die Basler Regierung räumte ein, dass beim Bau des Forschungsgebäudes Fehler passiert seien. Sie nehme daher die Empfehlungen der PUK zum Bauprozedere ernst. Manche davon seien bereits erkannt und aufgenommen worden. Bei den Realisierungsmodellen und dem Planerwahlverfahren würde man Modelle, die die Komplexität zusätzlich steigern, künftig vermeiden.
Termin- und Budgeterfordernisse müssten zudem kritisch überprüft werden. Beim Neubau des Biozentrums seien etwa die Angaben im Ratschlag zu knapp und ungenau gewesen. Grund dafür sei rückblickend der zu frühe Zeitpunkt.
Regierung weist Kritik fehlender Kooperation zurück
Die Kritik einer ungenügenden Aufsicht wies die Regierung jedoch zurück. «Die Aufsicht war auf allen Ebenen gewährleistet und sie wurde auch wahrgenommen», heisst es in der Stellungnahme der Basler Regierung. Die Parlamente beider Kantone seien «jederzeit gesetzeskonform und transparent» über die Kostenüberschreitungen beim Bau des Gebäudes informiert worden.
Der Vorwurf der PUK, der Regierungsrat sei nicht an Wahrheitsfindung interessiert, wurde auch zurückgewiesen. Die Kommission habe alle von ihr verlangten Dokumente erhalten. «Der Regierungsrat ist deshalb sehr erstaunt über Äusserungen, dass er oder die Verwaltung nicht ausreichend mit der PUK kooperiert hätten», heisst es weiter in der Stellungnahme.
Die Frist für eine Stellungnahme zum ungeschwärzten Schlussbericht im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe lediglich zwei Wochen betragen. Eine «seriöse und sorgfältige Stellungnahme» sei somit nicht möglich gewesen. Zudem sei die öffentliche Debatte zu einer parlamentarischen Untersuchung nicht über die Medienkonferenzen, sondern über den Grossen Rat zu führen.
Stellungnahme zu kurzfristig
Zu Beginn der Parlamentssitzung stellte das Grün-Alternative Bündnis (GAB) den Antrag, das Traktandum PUK-Bericht Biozentrum abzusetzen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die FDP und SVP befürworteten ebenfalls eine Verschiebung.
Die Sprecher der drei Fraktionen erachteten die Stellungnahme des Regierungsrates als zu kurzfristig. Mit 50 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied sich jedoch das Parlament, das Traktandum nicht abzusetzen und wie traktandiert am Mittwoch zu behandeln.
PUK-Präsident hält an Bericht fest
PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) wollte zudem die Stellungnahme des Regierungsrates nicht so stehen lassen. In einer Replik hielt er fest, die Aufsichtspflicht beim Bauprojekt sei sehr wohl unzureichend gewesen. Er widersprach auch der Darstellung der Regierung, für das rechtliche Gehör hätte sie nicht genügend Zeit gehabt und kritisierte deren Auskunftsbereitschaft. «Wir halten am Bericht fest», sagte von Wartburg.
Mit 93 zu 1 Stimme genehmigte der Grosse Rat den Schlussbericht. Die FDP-Fraktion forderte zudem, die Empfehlung der PUK betreffend Rückabwicklung der Mehrkostenfinanzierung durch die Universität bereits im Jahr 2022 umzusetzen. Sie wollte dies in einem Änderungsantrag festhalten. Sprecher der SP- und LDP-Fraktion hielten dagegen, eine solches Unterfangen müsse erst noch diskutiert werden. Das Parlament lehnte schliesslich den Änderungsantrag mit 56 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Die PUK wurde einberufen, nachdem bekannt wurde, dass beim 73 Meter hohen Neubau des Biozentrums die Kosten weitaus höher ausfielen als geplant. Statt bei 328 Millionen lagen sie rund 100 Millionen Franken höher bei 430 Millionen Franken. Zudem kam es beim Bau zu massiven Verzögerungen. Der Neubau wurde erst im Herbst 2021 eröffnet und nicht wie angekündigt im Jahr 2017. (sda/pb)
