Luzerner Regierung will schnelleres Verfahren für Windkraft prüfen
Der Luzerner Regierungsrat will ein beschleunigtes Verfahren für Windenergieanlagen auf kantonaler Ebene prüfen. Er beantragt eine entsprechende Mitte-Motion erheblich zu erklären.
Zur Umsetzung der Energiestrategie
2050 seien der Bau neuer und der Ausbau bestehender Anlagen für erneuerbare
Energien zwingend nötig, schreibt der Regierungsrat in der am Dienstag
veröffentlichten Antwort auf die Motion von Helen Affentranger-Aregger (Mitte).
Gegenwärtig dauerten die Planungs- und Bewilligungsverfahren
bei Grossanlagen für erneuerbare Energien zu lange. Dadurch werde der Ausbau
erschwert, schreibt die Regierung weiter.
Es sei auch nicht von der Hand zu weisen, dass bisweilen
Partikularinteressen auf kommunaler Stufe auch wichtige Vorhaben im
öffentlichen Interesse gerade zur Energieversorgung zu verzögern oder gar zu
verunmöglichen vermögen.
Verfahren auf kantonaler Ebene
Deshalb beantragt die Regierung dem Parlament, die Motion
erheblich zu erklären. Die Motion will die Regierung beauftragen, für Anlagen
zur Erzeugung von erneuerbarer Energie ungeachtet ihrer Grösse ein kantonales
Plan- oder Projektbewilligungsverfahren einzuführen.
Die Regierung will ein beschleunigtes Verfahren für
Windenergieanalgen auf kantonaler Ebene prüfen, wie sie schreibt. Das
kantonale Plangenehmigungsverfahren habe viele Vorteile, weshalb ein
entsprechender Gesetzesentwurf für solche Verfahren erarbeitet werden
solle.
Einen Entwurf für eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes will sie voraussichtlich noch dieses Jahr in die Vernehmlassung geben. (sda/pb)
