Kanton Bern prüft Um- und Neubau von mehreren Gefängnissen
Im Kanton Bern genügen mehrere Justizvollzugsanstalten nicht mehr den baulichen und betrieblichen Anforderungen. Nun hat die kantonale Polizei- und Militärdirektion (POM) eine Justizvollzugsstrategie erarbeitet, in der vom Neu- und Umbau mehrerer Gefängnisse die Rede ist.
Quelle: WillYs Fotowerkstatt, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org
Justizvollzugsanstalt Thorberg im Kanton Bern.
Wie der am Montag veröffentlichten Strategie zu entnehmen ist, erfüllen etwa die Regionalgefängnisse Bern und Biel bauliche Mindeststandards nicht mehr. Baulich nicht mehr auf der Höhe sind auch die Frauen-Justizvollzugsanstalt Hindelbank und die Männer-Strafanstalt Thorberg. Dazu kommt, dass verschiedene Justizvollzugsanstalten beim Vollzug von Strafen nationale und internationale Richtlinien nicht mehr einhalten.
Zwei Szenarien
Die POM legt in ihrer Strategie zwei Szenarien vor: eines mit dem Namen "Status quo plus" und eines namens "Status quo mutatio". Gemäss beiden Szenarien würden die Regionalgefängnisse Bern und Biel um- oder neu gebaut, je nach Szenario am heutigen Standort oder aber an einem neuen Standort. Im Fall des Regionalgefängnisses Bern steht etwa ein Areal neben dem Polizeizentrum in Niederwangen zur Diskussion, das der Kanton Bern dort am Rand der Autobahn A 12 erstellen will. Wo allenfalls eine neue Justizvollzugsanstalt anstelle von jenen in Hindelbank und Thorberg entstehen könnte, steht nicht im Papier der POM.
In einem "Exkurs" ist lediglich zu lesen, dass die einzige Landreserve, welche der POM unmittelbar zur Verfügung steht und den Bedarf an zusätzlichen Plätzen abdecken könnte, das Areal "Châtillon" auf dem Tessenberg ist. Es befindet sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugendheimes Prêles. Gemäss dem Szenario "Status quo plus" würden die beiden Anstalten Hindelbank und Thorberg auf dem heutigen, im Fall von Thorberg erweiterten Areal neu gebaut oder erweitert.
Kosten von mindestens 300 Millionen
Noch ist gemäss einer Mitteilung des Berner Regierungsrats nicht entschieden, wie es genau weitergeht. Der Regierungsrat habe die neue Strategie zur Kenntnis genommen, steht in dieser Mitteilung. Die beiden Szenarien liessen sich auch kombinieren. Zentraler Gedanke der neuen Strategie sei, die Vollzugsformen zu entflechten, die Vollzugsanstalten betriebswirtschaftlich sinnvoll zu betreiben und die Anstalten auch weiterhin regional zu führen.
Klar ist aber schon, dass die Modernisierung der Berner Justizvollzugsanstalten viel Geld kosten wird: Die beiden Szenarien "Status quo plus" und "Status quo mutatio" liessen sich im Rahmen der in der aktuellen mittelfristigen Investitionsplanung des Kantons vorgesehenen Mittel nicht finanzieren, steht in der Mitteilung. Allein der Erhalt des Status quo, ohne Neubauten, Zusammenlegungen und Standortverschiebungen, werde in den kommenden 15 Jahren netto rund 300 Millionen Franken kosten. Die Polizei- und Militärdirektion wird deshalb zusammen mit der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion in einem nächsten Schritt die einzelnen Projekte aufeinander abstimmen, zeitlich etappieren und planen. Es gilt auch, die mittelfristige Investitionsplanung anzupassen.
Letztlich werde das Investitionsvolumen des Kantons Bern über die konkrete Realisierung der verschiedenen Projekte entscheiden, schreibt der Regierungsrat. Gemäss ersten Grobkostenschätzungen kommen die einzelnen Projekte, die bis ins Jahr 2032 umgesetzt sein sollen, auf mehrere hundert Millionen Franken zu stehen.
Die POM spricht sich in ihrer Strategie dafür aus, das Szenario "Status quo mutatio" zu wählen. Es sieht vor, die Zahl der Vollzugsplätze im Kanton Bern von heute 954 Vollzugsplätzen (ohne Jugendheim Lory) auf 1160 Plätze auszubauen, also um 200 Plätze aufzustocken.
Nicht die ersten Pläne
Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton Bern von möglichen Verschiebungen von Strafanstalten spricht. Schon 2012 gab die Regierung bekannt, sie wolle das Frauengefängnis Hindelbank nach Witzwil im Seeland verlegen. Vertiefte Abklärungen ergaben dann aber, dass es dort kein geeignetes Gelände gibt, und dieses Projekt wurde begraben. (sda)
