ISOS-Direktanwendung: Zürcher Regierung kritisiert Blockaden bei Bauprojekten
Durch die verstärkte ISOS-Direktanwendung werden laut dem Zürcher Regierungsrat Baubewilligungsverfahren verzögert oder gar verunmöglicht. Er fordert den Bundesrat auf, die Problematik «so rasch wie möglich anzugehen».
Die Wohnungsknappheit sei ein grosses gesellschaftliches und politisches Thema, schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung von Dienstag. Im Kanton seien fünf Volksinitiativen zum Thema Wohnraum hängig. Derweil würden Projekte für neue Wohnungen häufig durch Rekurse verzögert oder teilweise gar verhindert.
Beim Thema Lärmschutz seien inzwischen Gesetzesänderungen vorgenommen worden. Der Regierungsrat erachtet es aber unverständlich, das die neue Lärmschutzgesetzgebung erst verzögert eingeführt werden soll. Er fordert den Bundesrat vor diesem Hintergrund auf, die neuen Lärmschutzvorschriften zügig in Kraft zu setzen.
Rekurse durch ISOS-Direktanwendung
Eine grosse Herausforderung für die innere Verdichtung stellt laut dem Regierungsrat aber auch die «Direktanwendung» des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) dar. Das Inventar werde von Rekurrenten nicht selten als vorgeschobener Angriffspunkt gegen «unliebsame Projekte» genutzt.
In der Stadt Zürich seien beispielsweise durch entsprechende Rekurse zahlreiche grössere Vorhaben, darunter auch Wohnbauprojekte, verzögert oder würden teilweise gar verunmöglicht. Diese Problematik werde nun vermehrt auch in anderen Städten und Kantonen relevant, heisst es in der Mitteilung weiter.
Der Regierungsrat begrüsst die Organisation eines «Runden Tisches» zur Direktanwendung des ISOS. Es sei aber wichtig, dass rasch konkrete Lösungen im Umgang mit den Schutzinteressen und der inneren Verdichtung umgesetzt würden. Er fordert den Bundesrat daher auf, der Problematik hohe Priorität einzuräumen.
Dabei sei zentral, dass Lösungen gemeinsam mit den zuständigen Bundesämtern, den Kantonen sowie betroffenen Städten und Gemeinden erarbeitet werden. (mgt/pb)
