Zürich: Referendum gegen Kantonales Energiegesetz zustande gekommen
Das Zürcher Stimmvolk befindet am 28. November über das Kantonale Energiegesetz: Das vom Hauseigentümerverband (HEV) ergriffene Referendum ist zustande gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Ölheizungen durch nachhaltigere Energiequellen ersetzt werden müssen.
Der HEV kritisiert am neuen vom Kantonsrat gutgeheissenen Energiegesetz vor allem den „Züri Finish“: Öl-, Gas- und Elektroheizungen würden de facto verboten, was über die bereits strengen Mustervorschriften der Kantone hinausgehe.
Der Verband hat innert vier Wochen gemäss eigenen Angaben über 8000 Unterschriften gesammelt. Wie der HEV mitteilt, hat die Direktion der Justiz und des Inneren nun in einer Verfügung entschieden, dass das Referendum zustande gekommen sei. Damit ein Referendum zustande kommt sind 3000 gültige Unterschriften nötig.
Ambitionierten Klimaziele der Behörden?
Bezüglich des Abstimmungskampfs, zeigt sich der HEV siegessicher: Die Ablehnung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene habe gezeigt, dass die Bürger nicht bereit seien, die ambitionierten Klimaziele der Behörden um jeden Preis mitzutragen. Der HEV will statt auf Vorschriften lieber auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setzen. - Unterstützt wird der HEV lediglich von der SVP. Alle anderen Fraktionen stimmten dem neuen Gesetz am 19. April zu.
Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sieht der Abstimmung gelassen entgegen, wie er im April im Kantonsrat sagte. "Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Vorlage zu überzeugen." Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung Netto Null. (sda/mai)
