Zürcher Kantonsrat will rasche Lösung
Der Zürcher Regierungsrat soll umgehend das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Polizei- und Justizzentrum (PJZ) skizzieren. Dies verlangt der Zürcher Kantonsrat. Er erklärte am Montag ein Postulat von FDP, SP und CVP für dringlich.
Quelle: zvg
Nachdem das geplante Polizei- und Justizzentrum abgelehnt worden ist, braucht der Zürcher Kantonsrat einen Plan B.
Nachdem eine knappe Mehrheit des Parlaments Ende September den Kredit für das geplante Polizei- und Justizzentrum abgelehnt hatte, brauche es nun dringend einen Plan B, begründeten die Postulanten ihr Anliegen. Der Rat habe mit seinem Entscheid den Kanton in eine Sackgasse geführt.
Das Postulat wurde mit 84 Stimmen für dringlich erklärt. Nötig waren dazu 60 Stimmen. Gegen die Dringlichkeit sprachen sich vor allem EDU und SVP aus. Letztere betonte, sie werde für eine dezentrale Lösung für das PJZ kämpfen und noch entsprechende Vorstösse dazu einreichen.
Volk soll erneut abstimmen
Zum einen wird im Postulat verlangt, dass als Erstes das vom Volk 2003 beschlossene PJZ-Gesetz vom Kantonsrat aufgehoben oder abgeändert werden soll. Es brauche dringend einen referendumsfähigen Beschluss, über den das Volk erneut abstimmen könne, sagte der SP-Sprecher. Zudem soll der Regierungsrat im Budgetjahr 2011 keine Investitionen mehr tätigen für Unterhaltsarbeiten an bisherigen Standorten der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden - bis klar sei, wie es mit dem PJZ weitergehe, erklärten die Postulanten. Als dritte Massnahme soll die Regierung mit der Eigentümerin des vorgesehenen Areals für das PJZ, der SBB, Verhandlungen über den Kaufvertrag führen. Die SBB dürfe das Land beim Güterbahnhof nicht zu früh an andere Interessenten verkaufen. Das Volk habe sich für diesen Standort entschieden und für keinen anderen, sagte der Sprecher der FDP. (sda)
