Zahlbare Mieten: Initiative «Basel baut Zukunft» geht Regierungsrat zu weit

Gemäss der Initiative «Basel baut Zukunft» sollen mindestens 50 Prozent der Wohnfläche auf Arealen wie Klybeckplus oder Dreispitz in Basel gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden. Der Regierungsrat lehnt die Forderung ab und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Quelle: PD

Städtebauliches Leitbild für Klybeckplus: Auf dem ehemaligen Industrieareal ist ein «offener, grüner und durchmischter Stadtteil» geplant.

Auf den grossen Transformationsarealen – Industrie- und Gewerbeareale, die zu Wohnarealen umgenutzt werden –  sollen in Basel mindestens 50 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden. Dies verlangt die kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft».

Dem Regierungsrat geht diese Forderung zu weit, er lehnt die Initiative ab: Sie würde seiner Ansicht nach den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern. «Die Forderung würde nach Einschätzung der Regierung nicht zu mehr preisgünstigem Wohnraum führen», so Beat Jans (SP), Vorsteher des Präsidialdepartements. Landeigentümer hätten dann kein Interesse, in Wohnungen zu investieren.

33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig und in Kostenmiete

Man nehme das  Anliegen der Initiative aber ernst, heisst es in der Medienmitteilung. Deshalb   hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausgearbeitet: Er sieht vor, dass auf den Transformationsarealen lediglich mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setze der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sehe für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor, ist weiter zu lesen. - Statt wie die Initiative forderte sollen die neuen Bestimmungen nicht auf Verfassungs- sondern auf Gesetzesstufe verankert werden. Dies ermögliche eine raschere und präzisere Umsetzung.

Initiative «Basel baut Zukunft» nicht weiter verwässern

Damit sind allerdings die Initiantinnen und Initianten von «Basel baut Zukunft» nicht einverstanden. Sie erklären sich zwar mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen 33-Prozent-Anteil einverstanden, das heisst, sie «sind im Sinn eines Kompromisses bereit, diese Reduktion zu akzeptieren».

Im Gegenzug erwarten sie, dass die Initiative nicht weiter verwässert werde. Das sei leider der Fall. Nachdem der Regierungsrat vorschlägt, die Initiative nur auf Areale und Bebauungspläne anzuwenden, die grösser als 15000 Quadratmeter sind, ist dies ihrer Meinung nach «eine massive Einschränkung des Wirkungsgrades der Initiative». Damit könne die kantonale Zielquote von 25 Prozent gemeinnützigem Wohnraum bis 2050 nicht erreicht werden. (mai/mgt/sda)

Mehr über das Projekt Klybeckplus im Artikel  «Klybeck plus»: Leitbild für neues Stadtquartier in Basel präsentiert vom 20. September 2022