Wirtschaftsverbände: Referendum gegen „bürokratisches“ CO2-Gesetz

Während Klimastreikende kritisieren, dass das CO2-Gesetz zu wenig weit geht, gibt es gegenteilige Kritik von mehreren Wirtschaftsverbänden. Sie ergreifen ebenfalls das Referendum. Laut ihnen führt es nur zu mehr Bürokratie, Verboten sowie neuen Steuern und Abgaben.

Das neue CO2-Gesetz greife derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben, teilte das Wirtschaftskomitee „Nein zum CO2-Gesetz“ heute Freitag mit. Seine Mitglieder forden, „eine nachhaltige statt planlose Klimapolitik“. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz koste viel und bringe nichts. Nun machen sie ernst: Seit heute sammeln sie für das Referendum Unterschriften.

Im Wirtschaftskomitee vertreten sind Organisationen wie Avenergy Suisse, das Centre Patronal, die Citec, der Verband Schweizer Flugplätze, Kamifeger Schweiz sowie verschiedene Automobilverbände und Swissoil. Sie hatten bereits in den vergangenen Wochen und Monaten durchblicken lassen, dass sie das CO2-Gesetz bekämpfen wollen.

Faktisches Verbot von Gas- und Ölheizungen als Belastung für Gewerbe

Die Schweiz sei auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs, heisst schreibt das Referendumskomitee in seiner Medienmitteilung. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Benzin-, Diesel- und Heizölpreises sowie die Einführung einer Flugticketabgabe belasteten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv. Zudem führen die Wirtschaftsvertreter an, dass die Schweiz lediglich für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich ist: „Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.“ Überdies sei die Schweizer Bevölkerung bereits heute vorbildlich unterwegs.

Schliesslich sei das CO2-Gesetz ungerecht, hält das Nein-Komitee fest. Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung würden stärker unter den neuen Abgaben leiden als diejenigen, die mit dem ÖV unterwegs sind oder die Stadtbevölkerung.

SVP und Klimastreikbewegung

Die SVP unterstützt das Referendum, auch bei der Unterschriftensammlung, wie das Generalsekretariat auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekanntgab. Den Lead hätten aber die Verbände. Der Gewerbeverband entscheidet Ende Oktober, wie er zum Referendum steht.

Bekämpft wird das CO-Gesetz auch von verschiedenen Westschweizer Sektionen der Klimastreikbewegung, wie diese vor Wochenfrist erklärten. In ihren Augen reicht das vorliegende CO2-Gesetz bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung aufzuhalte, so der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

Die beiden Referendumskomitees haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50'000 Unterschriften zusammen zu bringen.

Zugständnisse von Linken und Bürgerlichen

Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz. Es handelt sich um einen Kompromissvorschlag, bei dem während drei Jahre dauernden Beratungen sowohl bürgerliche als auch linke Politiker Zugeständnisse machen mussten.

 Das verabschiedete CO2-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, neben anderem im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll. Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. (mai/sda)