Vorwurf des Betrugs abgewiesen
Das Bezirksgericht Brig hat in der sogenannten A9-Affäre alle neun Angeklagten freigesprochen. Den Männern war vorgeworfen worden, beim Bau der Autobahn durch das Wallis Vorauszahlungen für Arbeiten erwirkt zu haben, die noch gar nicht ausgeführt worden waren.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Männer beschuldigt, für fünf Baustellen der Autobahn A9 im Oberwallis Vorauszahlungen von bis zu 40 Millionen Franken für Arbeiten erwirkt zu haben, die noch nicht geleistet worden waren. Durch die Vorauszahlungen konnte der Kanton Wallis das ihm vom Bund für die Jahre 2004 und 2005 zugesprochene Budget voll ausschöpfen. Nach Ansicht der Untersuchungsbehörden entging der öffentlichen Hand durch dieses Vorgehen über eine Million Franken, unter anderem wegen entgangener Zinsen.
Bei den neun Angeklagten handelt es sich um drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieurkonsortiums und sechs Mitarbeiter der früheren Sektion Nationalstrassen Oberwallis. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Urkundenfälschung, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Geschäftsführung sowie in einem Falle Betrug vorgeworfen. Dafür forderte der Staatsanwalt bedingte Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen. Die Verteidiger beantragten für alle Angeklagten einen Freispruch. Das Bezirksgericht Brig kritisierte in seinem heute Mittwoch veröffentlichten Urteil die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Sie entspreche nicht „in jeder Hinsicht“ den gesetzlichen Anforderungen. Vor allem sei nicht klar geworden, welcher konkrete Schaden zu wessen Last entstanden sei. Zudem erachtete es das Gericht als erwiesen, dass schon früher Vorauszahlungen getätigt worden waren. Auch der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Eventualvorsatz der Angeklagten, wonach sie die Bereicherung des Unternehmens in Kauf genommen hätten, liess das Gericht nicht gelten. Ebenfalls abgewiesen wurde der Vorwurf des Betrugs an die Adresse des früheren Sektionschefs. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass dieser an der Erwirkung eines Nachtragskredits beteiligt gewesen war. (sda)
