Volksinitiative will Luxus-Sanierungen im Kanton Zürich erschweren
Immobilieneigentümern im Kanton Zürich soll es erschwert werden, Wohnungen zu sanieren und danach deutlich teurer zu vermieten. Der kantonale Mieterinnen- und Mieterverband (MV Zürich) hat dazu eine Wohnschutz-Initiative lanciert.
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Mit der Initiative soll es Immobilieneigentümern im Kanton Zürich erschwert werden, Wohnungen zu sanieren und danach deutlich teurer zu vermieten. (Schmuckbild)
«Die Wohnungsnot verschärft sich, nicht nur in den Städten, sondern auch in den Agglomerationen», sagte Carmen Wettstein, Präsidentin des MV Zürich, am Freitag bei der Präsentation der Initiative in Zürich. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisierte, dass die Mieten in den vergangenen Jahren viel zu stark gestiegen seien.
Abhilfe schaffen soll die Initiative «Bezahlbare Wohnungen schützen - Leerkündigungen stoppen», wie das Volksbegehren offiziell heisst. Mit der Publikation im Amtsblatt, die am Freitag erfolgte, beginnt die Sammelfrist. Unterstützt wird die Volksinitiative von SP, Grünen und AL. Die Initiative hat zum Ziel, Mietwohnungen zu erhalten, die für breite Bevölkerungskreise finanziell tragbar sind, wie es im Initiativtext heisst.
Gemeinden sollen Vorschriften erlassen können
Erreicht werden soll das durch eine Rahmengesetzgebung auf kantonaler Ebene, welche den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, eigene Wohnschutz-Vorschriften zu erlassen. Diese sollen an die bestehenden Bewilligungspflichten etwa für Abbrüche, Umbauten und Renovationen gekoppelt werden. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum soll bewilligungspflichtig werden.
In der Bewilligung sollen die Gemeinden eine befristete Begrenzung der Mietzinse festlegen können. Dadurch sinkt gemäss den Initianten der Anreiz für Immobilieninvestoren, Mehrfamilienhäuser leer zu kündigen und die Wohnungen nach einer Sanierung zu massiv höheren Preisen zu vermieten.
Die Initiative lehnt sich inhaltlich laut Niklaus Scherr, Vorstandsmitglied MV Stadt Zürich und Alt-Gemeinderat der Alternativen Liste, an die Regelungen in anderen Kantonen an. Zudem sei die Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Erarbeitung der Initiative berücksichtigt worden.
Damit die Gemeinden Wohnschutz-Massnahmen erlassen können, müssen sie eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1,5 Prozent haben. Im Kanton Zürich würde derzeit eine deutliche Mehrheit der Gemeinden dieses Kriterium erfüllen.
Hauseigentümerverband lehnt Initiative ab
Auf wenig Gegenliebe stiess die die jüngste Initiative im Immobilienbereich aus rot-grünen Kreisen erwartungsgemäss bei den Hauseigentümern: Man werde die Wohnschutz-Initiative «resolut bekämpfen», kündigte der Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Zürich in einer Mitteilung an.
Die Initiative würde zu massiven Eingriffen in die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit führen, so der HEV weiter. Zudem würden dieselben Kreise, die eine angebliche «Wohnungsnot» beklagen, den Wohnungsbau mit immer neuen Vorschriften und Anforderungen fortlaufend behindern.
Die Initianten haben nun sechs Monate Zeit, die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln. Kommt die Initiative zustande, wird sie zunächst im Regierungsrat, und anschliessend im Kantonsrat behandelt. Am Schluss entscheiden die Stimmberechtigten.
Die Wohnschutz-Initiative ist nicht die einzige aktuelle Volksinitiative zum Thema im Kanton Zürich. Derzeit beim Regierungsrat hängig ist die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich». Noch im Sammelstadium befindet sich die Volksinitiative «für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen».
