Thurgauer Parlament schwächt kantonale Solarinitiative ab
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch einem Gegenvorschlag zur Solarinitiative zugestimmt. Damit wurde das Volksbegehren abgeschwächt, das Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auf ihren Gebäuden verpflichten will.
Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Das ursprüngliche Volksbegehren will Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auf geeigneten Flächen ihrer Gebäuden verpflichten. (Symbolbild)
Die bürgerliche Seite des Thurgauer Parlaments sprach sich gegen die Volksinitiative aus. Sie sei «unnötig, teuer und bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Eigentumsgarantie», erklärte eine Sprecherin der SVP-Fraktion.
Der Thurgauer Grosse Rat stimmte schliesslich einem Gegenvorschlag zu, der Liegenschaftenbesitzer nicht grundsätzlich verpflichtet. Das solare Potenzial soll lediglich für den Eigenbedarf in der entsprechenden Liegenschaft genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist».
Rückzug der Volksinitiative ist ungewiss
Die Initiative lancierten Grüne, SP und GLP sowie zahlreiche Verbände. Verlangt wurde, das volle Potenzial von Solarenergie an Gebäudehüllen im Kanton auszuschöpfen. So sollten auf allen geeigneten Flächen von Neubauten und bei umfassenden Sanierungen zwingend Sonnenanlagen installiert werden.
Bis 2040 sollen schliesslich auch unbewohnte Bauten, etwa aus der Landwirtschaft, der Industrie, dem Gewerbe oder von Dienstleistungsbetrieben, für die Produktion von Solarenergie genutzt werden.
Die kantonale Volksinitiative ist im November 2023 mit 4081 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Ein Sprecher des Komitees erklärte am Mittwoch im Parlament, dass noch unklar sei, ob das Begehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen werde. (sda/pb)
