Thurgau und Schaffhausen: Aussen grün, innen baulich entwickelt

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Raumplanung konkret umzusetzen, birgt Konfliktpotenzial. Das musste die Thurgauer Regierung im Umgang mit den Weilerzonen erfahren. In Schaffhausen sorgte derweil die Verdichtung nach innen für politische Grabenkämpfe.

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Weiler Chöll in Stettfurt TG.

Der 15. Mai war für die Wartmanns aus Amlikon-Bissegg ein schwarzer Tag. Aus dem Amtsblatt erfuhr die Thurgauer Familie, dass ihr Betrieb – notabene die älteste Tilsiter-Käserei der Schweiz – ab sofort nicht mehr in der Weiler-, sondern in der Landwirtschaftszone lag. Ihr Boden im Weiler Holzhof war per kantonaler Verordnung über Nacht vom Bauland zum Nichtbaugebiet mutiert. Gleich erging es den Landbesitzern in 28 weiteren Kleinsiedlungen, die sich neu ebenfalls in der Landwirtschaftszone wiederfanden. 114 Weiler hatte der Kanton zudem in eine Art Erhaltungszone umgeteilt, in der lediglich noch bestehende Bauten erneuert, umgenutzt oder sanft entwickelt werden dürfen. Die Folgen der harten Umzonung für die Wartmanns: Ein noch nicht bezifferbarer Wertverlust und Existenzängste aufgrund der nun fehlenden baulichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Zur vorsorglichen kantonalen Verordnung hatte ein Auftrag des Bundes geführt: Der Thurgau müsse unerwünschte bauliche Entwicklungen in Kleinsiedlungen endlich eindämmen, dies basierend auf dem 2013 revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz. «Oberstes Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen», sagte die Thurgauer CVP-Baudirektorin Carmen Haag vor den Medien. Es gehe darum, dass «die historisch gewachsenen und für den Thurgau typischen Weiler in ihrer Schönheit erhalten bleiben». Die betroffenen Gemeinden hatten jedoch befürchtet, dass ihre Weiler wegen der Kleinsiedlungsverordnung eher in Schönheit sterben würden – und erfolglos beim Kanton interveniert. Dieser will beim raumplanerischen Projekt weiter vorwärtsmachen und das angepasste Richtplankapitel Ende März 2021 veröffentlichen.

Energetischer Rückenwind

Bereits letzten Frühling hatte der Thurgauer Grosse Rat die im Vorfeld umstrittene Aufnahme von sechs Windpotenzialgebieten in den kantonalen Richtplan überraschend deutlich gutgeheissen. Der Bund dürfte das Paket noch dieses Jahr genehmigen. «Die Planungshoheit liegt dann bei den Gemeinden, in denen sich Windpotenzialgebiete befinden», sagte Kantonsplanerin Andrea Näf gegenüber der «Thurgauer Zeitung». Diese könnten Windenergiezonen einrichten, allerdings im Rahmen eines ordentlichen Nutzungsplanungsverfahrens mit öffentlicher Auflage. Lokaler Widerstand gegen die geplanten Windparks ist vorprogrammiert: So setzt sich etwa der Verein Pro Salen-Reutenen vehement gegen den Bau von sieben Windturbinen auf dem Thurgauer Seerücken ein. Die schützenswerte Landschaft solle frei von menschlichen Eingriffen bleiben.

Die Regierung wolle den Thurgau «Stufe um Stufe nach oben bringen», sagte Regierungspräsident Walter Schönholzer von der FDP als er das Programm der Exekutive bis 2024 vorstellte. «Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten und gleichzeitig die landschaftliche Schönheit des Kantons bewahren. Das ist ein enormes Spannungsfeld.» Die Digitalisierung biete in den dezentralen Strukturen des Thurgaus jedoch «grosse Chancen», sei Arbeiten doch künftig vermehrt im Homeoffice oder in Co-Working-Spaces möglich, so Schönholzer weiter.

Museales Unentschieden

Seine eigene Geschichte will der Kanton jedoch auch künftig physisch vor Ort vermitteln – oder genauer gesagt an zwei Orten. Im Standortwettbewerb um das Historische Museum entschied der Thurgauer Regierungsrat nämlich salomonisch: Während der Museumsteil für ältere Geschichte im zu sanierenden Schloss Frauenfeld verbleibt, soll das neue Historische Museum für jüngere Geschichte auf dem Arboner Saurerareal entstehen. Der Kantonshauptort haderte mit dem Entscheid, das Oberthurgauer Zentrum fühlte sich als Sieger nach Punkten. «Diese ausgewogene dezentrale Lösung ist ein Gewinn für den gesamten Kanton», sagte der Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi gegenüber der «Thurgauer Zeitung».

Freude herrschte Ende Februar aber auch bei den «Hauptstädtern». Das Kantonsspital Frauenfeld konnte sein neues Bettenhaus beziehen. Mit einer Bausumme von 251 Millionen Franken handelt es sich dabei um das teuerste kantonale Gebäude, das im Thurgau je realisiert wurde. Abgeschlossen ist das Projekt «Horizont» damit aber noch nicht: Was diesen Herbst folgt, ist der Rückbau des alten Bettenturms. Im grossen Stil ausgebaut wird zudem der Frauenfelder Waffenplatz Auenfeld. Bis ins Jahr 2035 will der Bund in den Armeestandort insgesamt 350 Millionen Franken investieren, um ihn langfristig zu stärken. Vergangenes Jahr ist die erste Ausbauetappe mit einem Budgetrahmen von 121 Millionen Franken gestartet, bereits bewilligt sind zudem 86 Millionen Franken für die zweite Etappe.

Raue See, beständiger Kurs

Die Investitionen hoch halten will angesichts der coronabedingt schwierigen wirtschaftlichen Lage auch der Thurgauer Regierungsrat. Im erstmals seit Jahren negativen Budget 2021 sind dafür rund 60 Millionen Franken veranschlagt. «Wir wissen, wie wichtig diese Investitionen für das Gewerbe im Kanton Thurgau sind», sagte der neue Finanzdirektor Urs Martin im September vor den Medien. «Daher belässt sie der Regierungsrat auf Vorjahresniveau – trotz voraussichtlicher Steuerausfälle in Höhe von 35 Millionen Franken.»

Dem von linker Seite geforderten Impulsprogramm hatte Martin schon früher eine Absage erteilt: «Ein solches kommt in der Regel zu spät und wirkt am falschen Ort.» Ausserdem habe der Kanton zusammen mit den Banken rechtzeitig ein 100-Millionen-Hilfsprogramm zur Linderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen aufgegleist. Wegen des budgetierten Minus von 27,1 Millionen Franken sei zudem eine allgemeine Steuersenkung kein Thema mehr, ergänzte der SVP-Regierungsrat wohl zuhanden der eigenen Parteifreunde. Nach dem klaren Volks-Ja zum kantonalen Steuerpaket von Anfang Februar war hingegen der Gewinnsteuersatz für Thurgauer Unternehmen rückwirkend per 1. Januar 2020 von 4 auf 2,5 Prozent gesunken.