Neue Regelung: Stadt Zug will 800 preisgünstige Wohnungen schaffen

Der Mietwohnungsmarkt in der Stadt Zug ist angespannt. Der Stadtrat will nun in den nächsten Jahren bis zu 800 preisgünstige Wohnungen realisieren und dafür Grundeigentümer von Bebauungsplanvorhaben mit ins Boot holen. Dafür strebt er einen neuen Passus in der Bauordnung an.

Quelle: Manuela Talenta

Der Mietwohnungsmarkt in der Stadt Zug ist angespannt. (Symbolbild)

Teilweise seien bereits heute Vereinbarungen zur Erstellung von preisgünstigem Wohnraum getroffen worden, schreibt der Zuger Stadtrat in einer Mitteilung vom Montag. Diese setzten jedoch immer eine Kooperation der Grundeigentümer voraus.

Mit der geplanten Neuregelung in der Bauordnung soll ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, so dass bei laufenden und neu hinzukommenden Planungsgebieten «systematisch bezahlbarer Wohnraum» realisiert wird. Der Stadtrat will dafür sorgen, dass über die laufenden Bebauungsplanverfahren in den kommenden Jahren sukzessive bis zu 800 Wohnungen aller Grössen auf den Markt kommen.

Verzicht auf Mehrwertabgabe

Mit der neuen Regelung in der Bauordnung schlägt die Stadtregierung dem Stadtparlament gleichzeitig den Verzicht auf die Erhebung der überobligatorischen Mehrwertabgabe vor.

Mit dieser von Bund und Kanton durch die Gemeinden freiwillig festzusetzenden Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen könnten von der öffentlichen Hand zwar finanzielle Mittel für preisgünstige Wohnungen geäufnet werden, heisst es. Weil jedoch die kantonale Regelung eine ungleiche Behandlung nach sich ziehe, wären längst nicht alle Planungsgebiete in der Stadt Zug von der Abgabepflicht betroffen.

Diese «unschöne Lücke» könne mit der neuen gesetzlichen Grundlage zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geschlossen werden, wird die Stadtzuger Bauchefin Eliane Birchmeier (FDP) in der Mitteilung zitiert. Sie weist darauf hin, dass mit der Äufnung von finanziellen Mitteln noch lange kein preisgünstiger Wohnraum realisiert sei.

Pflicht für preisgünstige Wohnungen

In der «angespannten und hochpreisigen Situation» bestehe die grosse Schwierigkeit darin, überhaupt Grundstücke oder Objekte erwerben zu können. Hier habe die Stadt gegenüber den Steuerzahlern auch eine Verantwortung, indem sie nicht unbeschränkt mitbieten könne, falls ein Objekt auf den Markt komme, heisst es.

Mit dem neuen Passus hingegen sind die Grundeigentümer beim Bau von Wohnungen dazu verpflichtet, einen Teil davon im preisgünstigen Segment anzubieten. (sda/pb)