Sichere Finanzierung der H2
Für den Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln hat der Baselbieter Landrat weitere 139,8 Millionen Franken bewilligt. Dies soll die Restfinanzierung der rund über 554 Millionen Franken teuren Schnellstrasse sichern.
Mit einem klaren Mehr von 63 gegen 4 Stimmen stimmte der Rat dem Zusatzkredit zu. Allerdings gab es vor allem seitens der Grünen und er SP 17 Enthaltungen. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre diese Strasse nie gebaut worden, begründeten die Grünen begründeten ihre Enthaltung. Derweil wollten Sprecher aus FDP und SVP „Grün-Rot“ dafür mitverantwortlich machen, dass die Strasse so teuer geworden sei: Zusatzwünsche wie die Überdachung der Strasse bei Füllinsdorf und Verzögerungen durch das Begehren, statt des Baus der H2 die Rheinstrasse auszubauen, hätten zu Mehrkosten geführt, hiess es.
Nicht überweisen wollten die Bürgerlichen einen Vorstoss eines SP-Landrats, der zur Mitfinanzierung der H2-Kosten den Rabatt auf die Motorfahrzeugsteuer ein weiteres Mal um fünf Jahre verlängern wollte: Der Vorstoss wurde mit 51 zu 29 Stimmen abgelehnt. Der Motionär wollte damit zusätzliche 100 Millionen Franken auftreiben. FDP- Finanzdirektor Adrian Ballmer und andere Bürgerliche wandten indes ein, das Volk habe 2006 massgeblich zur damaligen Finanzierungsvorlage ja gesagt, weil die Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts auf maximal zehn Jahre befristet worden sei.
Für den Bau der rund 4,5 Kilometer langen H2 haben Landrat und Volk 1995 und 2006 Kredite von teuerungsbereinigt insgesamt über 401 Millionen Franken gesprochen. Eine spätere Endkostenprognose fiel indes deutlich höher aus. Die entsprechende Finanzierungslücke von über 152 Millionen Franken sei inzwischen um gut 12 Millionen gesunken, da bei bisherigen Bauten Risikozuschläge nicht beansprucht worden seien, hiess es in der Kreditvorlage. An die Gesamtkosten soll der Bund gegen 169 Millionen zahlen, 200 Millionen dürften mit der Aufhebung des Steuerrabatts erbracht werden. (sda)
