Schlechte Energie-Noten für Kantone
Der Energieverbrauch von Gebäude ist in der Schweiz Sache der Kantone. Deren entsprechende Massnahmen untersuchte eine Studie untersucht, die keine guten Zensuren verteilt.
„Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten.“ So steht es im Artikel 89 der Bundesverfassung. Die Zuständigkeit bei der Umsetzung wird im Abschnitt 4 desselben Artikel geregelt, wo es heisst: „Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig.“
Wie gut setzen die 26 Schweizer Kantone diese Vorgabe um? Auf der Homepage der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren heisst es stolz und pauschal: „Die Kantone nehmen ihre energiepolitische Verantwortung wahr und zwar mit hohem personellem und finanziellem Engagement, Augenmass sowie nachweislichem Erfolg.“
Der World Wildlife Fund (WWF) Schweiz wollte es etwas genauer wissen und beauftragte das Beratungsunternehmen EBP Schweiz AG mit einer eingehenden Analyse der Gebäude-Energiepolitik der Kantone. EBP ist ein unabhängiges Unternehmen, dass in den Bereichen Beratung, Planung, Bau, Informatik und Kommunikation tätig ist. Für den WWF wurden die kantonalen Klimaziele unter die Lupe genommen, und dazu die Vorschriften für mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbare sowie für den Ersatz von Elektroheizungen, die finanzielle Förderung und Energieplanung der Gemeinden.
Quelle: Archiv Baublatt
Stand der Umsetzung der MuKEn in den Kantonen, Stand 2019.
Das Ergebnis ist wesentlich weniger enthusiatisch als die Selbsteinschätzung der kantonalen Energiedirektionen: Zwar gebe es fortschrittliche bis vorbildliche Ansätze bei der Gebäude-Klimapolitik, vor allem bem Ersatz von Elektroheizungen und der kommunalen Energieplanung.
Schlechter sieht es in Kernbereichen wie den Vorschriften für Sanierungen für mehr Energieeffizienz oder den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien in bestehenden Gebäuden aus: Hier erreichte kein Kanton die Höchstnote. Gemäss Studie leben sogar über 80 Prozent der Bevölkerung in Kantonen mit schlechten Noten in diesen Sparten.
Mustervorschriften der Kantone
Zwar verfügen die Kantone mit den Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) über einen gemeinsamen Nenner für die Gebäudepolitik, welcher gemäss Energiedirektoren-Konferenz möglichst vollständig und unverändert übernommen und umgesetzt werden soll.
Doch während in Kantonen wie den beiden Basel, Luzern, Jura, Ob- und Nidwalden und Waadt entsprechende Projekte umgesetzt werden, wurden in Bern, Uri und Solothurn die Vorlagen für die MuKEn-Umsetzung zurückgewiesen, abgelehnt oder es wurde nicht darauf eingetreten. Dass die MuKEn-Vorgaben insgesamt unverbindlich seien und oft unvollständig umgesetzt würden, erachtet der WFF als „problematisch“.
Trotz guter Ansätze in einzelnen Bereichen gibt die Umweltorganisation den Kantonen deshalb für ihre Gebäude-Energiepolitik keine guten Noten. Lediglich Basel-Stadt erreicht die Kategorie "Engagiert", die zweithöchste Kategorie der Rangliste.
Unterschiede bei Fördergeldern
Als wichtig erachten die Studienautoren die finanzielle Förderung von Klimafreundlichkeit, wo das Ergebnis etwas besser ausfällt: Neun Prozent der Bevölkerung leben in einem als vorbildlich eingestuften Kanton. Substanzielle Fördermittel gibt es in Kantonen mit 45 Prozent der Einwohner der Schweiz.
Für Förderprogramme legt das Wallis pro Kopf am meisten aus, nämlich 75.1 Franken. Dahinter folgen Graubünden, Uri und Basel-Stadt. Die vier Kantone setzen so viel Geld ein, dass sie alle Mittel aus der CO2-Abgabe abholen können. Zuunterst auf dieser Liste steht ausgerechnet der reiche Kanton Zug mit 11.4 Franken pro Einwohner. (SDA/bk)
