Schlappe für atomkritische Mühleberger
Zurzeit sieht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) keinen Anlass, den Betrieb des Kernkraftwerks Mühleberg einzustellen. Wie das Departement mitteilt, gibt es „keine ausreichenden Gründe“ dafür. Es tritt somit nicht auf ein entsprechendes Gesuch ein und weist ein zweites ab.
Im Dezember 2009 hatte das Uvek das Gesuch der BKW FMB Energie AG – der Betreiberin des KKW Mühleberg – um Aufhebung der Befristung gutgeheissen. In der Folge deponierten atomkritische Anwohner des Werks zahlreiche Gesuche und Beschwerden bei Behörden und Gerichten. Sie wurden auch, vertreten durch ihren Anwalt Rainer Weibel, im März und Juli dieses Jahres beim Uvek vorstellig. Im ersten Gesuch verlangten sie den Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW: „Mühleberg“ müsse aus Sicherheitsgründen sofort vom Netz genommen werden.
Nun entschied das Umweltdepartement, nicht auf das Gesuch einzugehen. Die Sicherheit des AKW müsse durch den Kraftwerkbetreiberin gewährleistet werden. Laut Uvek wird diese dabei vom Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) beaufsichtigt. Man könne „keine Anhaltspunkte“ erkennen, dass das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI seiner Aufsichtspflicht „nicht oder ungenügend nachkomme“, teilt das Uvek mit. Auch gebe es keine Hinweise, dass sich die Mühleberg-Betreiberin nicht an die Anordnungen des Ensi halte oder der sichere Betrieb des Werks nicht gewährleistet sei.
Das zweite Gesuch zu den von den BKW angekündigten Nachrüstungsmassnahmen wies das UVEK ab: Die Freigabe solcher Massnahmen liege in der Zuständigkeit des Ensi. – Doch nicht sind die Würfel nicht ganz gefallen. Am 13. Dezember kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich Anfang 2012 bekannt gegeben.
Scharfe Kritik
Kritik am Entscheid üben erwartungsgemäss atomkritische Kreise. Die Bevölkerung werde im Stich gelassen und nicht ernst genommen, schrieb die SP Kanton Bern in einem Communiqué. Zudem habe das Uvek den Entscheid ohne Einbezug eines externen Gutachtens gefällt. Ein solches Gutachten wurde unter anderem von der rot-grünen Berner Kantonsregierung und diversen Gemeinden gefordert. ür das Komitee „Mühleberg - Ver-fahren“ ist der Beschluss des UVEK ein reiner Aktenentscheid. Das Uvek schenke dem Ensi blindes Vertrauen statt die „präzis geltend gemachten Sicherheitsmängel des AKW“ zu überprüfen. Die Verantwortung für den Weiterbetrieb des Werk überlasse der Bund „dem Gutdünken“ der Betreibergesellschaft. (mai/sda)
