Raumplanungsgesetz: Zahlensalat und Widersprüche
Im Vorfeld der Abstimmung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes stützen sich die Gegner unter anderem auf Zahlen des Bundes. Diese werden jetzt vom Bundesamt für Raumentwicklung (Are) als veraltet und verfälscht bezeichnet, ohne aber Daten zu liefern.
Das überparteiliche Komitee gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes setzt sich zusammen aus Vertretern der CVP, FDP, SVP, verschiedenen Wirtschaftsverbänden und des Gewerbeverbandes. Dieser Tage präsentierte es Argumente.Sie befürchten höhere Mieten durch Verknappung und Verteuerung von Bauland, weitere Steuern und Abgaben, eine Regulierungsflut sowie Eingriffe ins Privateigentum. Im Raum steht auch die Warnung vor zentralistischen Tendenzen. Eine föderalistisch organisierte Raumplanung sei besser im Stande auf lokale Bedürfnisse und Erfordernisse einzugehen.
Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümer-Verbandes Schweiz warnt auch davor, dass künftig verdichtetes Bauen vom Bund angeordnet werden könne, was einem massiven Eingriff in das Privateigentum gleichkomme und Rechtsunsicherheit schaffe. Egloff gibt sich auch überzeugt, dass die durch Einzonungen generierten Mehrwert-Abgaben niemals ausreichen würden um die Entschädigungen für Rückzonungen auszugleichen - Steuererhöhungen wären dann die Folge.
Geht es um Milliarden-Entschädigungen?
Gestützt auf Einschätzungen des Are kommen die Gegner auf eine Rückzonungs-Gesamtfläche von 18800 Hektaren. Bei der Annahme einer Abgeltung von 200 Franken pro Quadratmeter kommen die Gegner auf einen maximalen Entschädigungs-Schaden von 38 Milliarden Franken. Bereits an der Medienkonferenz des Gegnerkomitees bezeichnete der Are-Vertreter Daniel Wachter diese Berechnungen als „absurd“. Dies mit dem Hinweis, die Zahlen basierten auf einer nicht mehr aktuellen Studie, die 2008 vom Beratungsbüro Fahrländer im Auftrag des Bundes erstellt worden war. In den Jahren nach der Studie sei mehr Bauland verbraucht worden, auf Grund der Zuwanderung und auch die Schätzungen über die Nachfrageentwicklungen seien nicht mehr aktuell.
Angesichts eines wichtigen Volksentscheides scheint nicht ganz verständlich, weshalb das Are seine eigenen Zahlen als überholt bezeichnet und keinen Effort unternommen hat, diese mindestens ansatzweise zu aktualisieren. Erst nach erfolgter Abstimmung, würden dann nach Angaben des Are Richtlinien und Methodik erarbeitet, um verlässliches Zahlenmaterial zu gewinnen. Auch wenn die Annahmen des gegnerischen Komitees zu den Entschädigungsforderungen nur in Bruchteilen stimmen sollten, ginge es immerhin um Milliarden.(mai)
SIA, Städteverband und Mieterverband zum RPG
Der Schweizerische Mieterinnen und Mieterverband SMV stimmt dem Revidierten Raumplanungsgesetz zu. Die Angst vor "Horrormieten auf engstem Raum" teilt er nicht. Das neue Raumplanungsgesetz wirke dem Horten von Bauland entgegen.
Der Schweizerische Städteverband sagt ja und sieht das neue Gesetz als Mittel gegen die fortschreitende Zersiedelung der Schweiz. "Das revidierte Raumplanungsgesetz orientiert sich an bestehenden, bewährten Instrumenten und entwickelt diese behutsam weiter. Damit belässt die RPG-Revision den Kantonen, Städten und Gemeinden Spielräume und trägt der Kompetenzaufteilung zwischen den Staatsebenen Rechnung. Sie ermöglicht eine Weiterentwicklung der Siedlungen und legt dabei den Schwerpunkt auf die qualitative Siedlungsentwicklung nach innen".
Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA unterstützt die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommende Revision des Raumplanungsgesetzes: "Mit griffigen Massnahmen erlaubt es die Gesetzesvorlage, die Baukultur und Lebensqualität in der Schweiz auch in Zukunft auf hohem Niveau zu halten". (mai)
