Prestigeprojekt vorläufig ausgebremst
Pause für das so prestigeträchtige wie umstrittene Bahnhofprojekt „Stuttgart 21“: Die Deutsche Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp für das Bauvorhaben erlassen. Nach dem Sieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die Bahn bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen.
Vorläufig würden bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung keine weiteren Festlegungen getroffen. Wie der Konzern mitteilte „weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“. Unabhängig davon gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Die Bahn kündigte an, voraussichtlich im Mai, wenn sich die neue Landesregierung konstituiert habe, „unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch“ zu suchen.
Seit Jahren kämpfen die Grünen, die die Landtagswahl am Sonntag gewonnen hatten und voraussichtlich den künftigen Regierungschef stellen, gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Sie hatten einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Derweil sieht die SPD als künftiger Koalitionspartner das Bahnprojekt positiv, will aber ebenso wie die Grünen einen Volksentscheid.
Positiver Unterbruch?
Den vorläufigen Baustopp bewerten die beiden Parteien positiv. Der Grünen- Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte auf Anfrage, dass die Botschaft des Wählers offenbar bei der Bahn angekommen sei. Er bezeichnete es als „nett“ und „eine Geste gegenüber dem Wählerwillen“, dass die Bahn nun bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine weiteren Fakten bei „Stuttgart 21“ schaffen werde. Jedoch forderte er, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis ein bei Schlichtungsgesprächen vereinbarter Stresstest durchgeführt sei und Klarheit über mögliche Nachbesserungen und Mehrkosten bei dem Bahnprojekt bestehe. Die neue Landesregierung und die Bahn müssten sich deshalb bald zu Gesprächen treffen.
Mit dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umfunktioniert werden. Seit Monaten wird gegen "Stuttgart 21" aufs Heftigste protestiert; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen. (mai/sda)
