Ostschweizer Kantone kritisieren Bahnausbau-Streichungen

Die Ostschweizer Kantone haben am Mittwoch das Fehlen von wichtigen Bahnprojekten im neuesten Ausbauprogramm des Bundesrats kritisiert. Vorhaben, die vom Parlament bereits beschlossen wurden, seien gestrichen worden. Sie fordern eine Nachbesserung.

Auslöser für die Kritik der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist eine Vorlage des Bundesrats zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050, die am 16. August zuhanden des Parlaments verabschiedet wurde.

Der Bund beschreibt darin seine Absichten zum weiteren Ausbau des Bahnnetzes und beantragt eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausbauten in verschiedenen Regionen. Laut Mitteilung der ORK will der Bund nun aber die zwischen Winterthur und St. Gallen beschlossenen Ausbauten nicht umsetzen.

Weiter wolle der Bundesrat die Vorinvestitionen für einen künftigen Meilibachtunnel im laufenden Ausbauprojekt zum Zimmerberg-Basistunnel nicht tätigen. Diese Streichungen seien «nicht nachvollziehbar», heisst es in der Mitteilung.

Verbesserung des ÖV-Angebots verwehrt

Die Ostschweizer Regierungen wollen «diese starke Benachteiligung nicht akzeptieren». Einem Lebens- und Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Einwohnern und fast 700'000 Beschäftigten würde die Verbesserung des ÖV-Angebots verwehrt, so die ORK.

Sie fordern, dass die Mittel für diese Projekte wieder ins Programm aufgenommen werden. Dazu sei man in engem Kontakt mit Bundesparlamentariern. Im Einzelnen fordern die Regierungen die Aufnahme und Umsetzung folgender Ausbauprojekte:

• Leistungssteigerung und Beschleunigung Winterthur–St. Gallen: Verzicht auf Streichung der Mittel;
• Zimmerbergtunnel 2: Aufnahme von Vorinvestitionen für ein Abzweigebauwerk (Meilibachtunnel) Richtung Ausserschwyz, Linthgebiet, Glarus, Rheintal und Graubünden;
• Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur im Rahmen der Botschaft 2023 und ein Planungskredit für Beschleunigungsmassnahmen auf der Strecke Pfäffikon–Chur im Rahmen der Botschaft 2026).

Diese Anliegen werden gemäss Mitteilung auch durch die Regierungen des Kantons Zürich und des Fürstentums Liechtenstein als assoziierte Mitglieder der ORK unterstützt. Zudem erfüllten die Investitionen die Ziele der «Perspektive Bahn 2050» des Bundes, der Raumplanung und des Klimaschutzes, heisst es. 

Forderungen für nächste Vorlage

Zusätzlich machen die Regierungen auf Inhalte der nächsten Botschaftsvorlage aufmerksam, die voraussichtlich im Jahr 2026 durch das Parlament beraten wird. Sie fordern konkret, dass darin folgende Anliegen berücksichtigt werden:

• Strecke Winterthur–St. Gallen: Die Massnahmen zur Kompensation des Verzichts auf das schnelle Fahren in Kurven mit verbindlichen Finanzbeschlüssen;
• Strecke Zürich–St. Gallen–München: Entflechtung des internationalen Fernverkehrs vom nationalen Fernverkehr;
• Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. Ausbau Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur und Sicherstellung der heutigen Anschlussqualität im Knoten Schaffhausen.

(pb/mgt/sda)