Nidwalden, Obwalden und Uri: Ein Härtetest für die Steuerpolitik

Nidwalden wäre ohne Corona-Virus auf gutem Weg, sein strukturelles Defizit auf ein akzeptables Niveau zu senken. Angesichts millionenschwerer Infrastrukturprojekte ringt Obwalden auch nach einer Steuererhöhung um seine finanzielle Stabilität. Diese hat Uri vor der aktuellen Krise erlangt, dank hoher Budgetdisziplin und wirtschaftlichem Erfolg.

«Dieser Kanton ist bald der steuergünstigste Ort der Welt», titelte Ende Juli das Boulevardblatt «Blick». Und sogar die «NZZ» schrieb nicht minder knackig: «Nidwalden löst Hongkong bis 2025 als Steuerparadies für Firmen ab.» Die Wirtschaftsforscher von BAK Economics hatten soeben aufgezeigt, wie sich die Rangliste im Steuerwettbewerb durch die flächendeckende Umsetzung der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform (Staf) auf Kantonsebene verändern dürfte. Ihr Fazit: Nidwalden werde nach der moderaten Gewinnsteuersenkung nicht nur im interkantonalen Vergleich weiterhin unangefochten an der Spitze bleiben, sondern sogar Hongkong im internationalen Unternehmenssteuerranking vom ersten Platz verdrängen.

Ob die Gewinnsteuern im Zentralschweizer Kanton wie geplant per 1. Januar 2021 von 6 auf 5,1 Prozent sinken, steht allerdings noch nicht definitiv fest. Mit coronabedingter Verspätung stimmen die Nidwaldner Stimmberechtigten erst am 27. September über die Teilrevision des Steuergesetzes ab. Für Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger steht jedoch ausser Frage, dass deren Annahme mithelfen würde, die Folgen der Corona-Krise im Kanton Nidwalden zu bewältigen. «Die Revision führt zu einer – im aktuellen Kontext umso wichtigeren – Entlastung der Unternehmen bei den Steuerabgaben.» Um die Nidwaldner Wirtschaft mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen, hatte der Regierungsrat bereits Ende März gemeinsam mit lokalen Banken ein Unterstützungspaket im Umfang von 20 Millionen Franken geschnürt.

Nidwalden treibt Projekte voran

Die Nidwaldner Regierung will nun zudem weit vorangeschrittene Infrastrukturprojekte forcieren. Die Modernisierung des Flugplatzes Buochs sowie der Ausbau der Kehrsiten- und der Wiesenbergstrasse sollen wie geplant umgesetzt werden. Dies sei deshalb sehr wertvoll, weil die damit verbundenen Aufträge den Unternehmen in den kommenden herausfordernden Monaten Auslastung verschafften, sagte Filliger. «So kann der Kanton positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluss nehmen.» Noch letztes Jahr hatte unter anderem der Verzug bei den millionenschweren Bauprojekten Sanierung Kehrsitenstrasse und Ersatzbau Süd, Waffenplatz Wil bei Stans dazu geführt, dass die Nettoinvestitionen um fast 18 Millionen Franken tiefer ausfielen als budgetiert.

Quelle: Caroline Pirskanen / Nidwalden Tourismus

In jeder Beziehung gute Aussichten in Nidwalden: Oberhalb der Gemeinde Wolfenschiessen schweift der Blick über den Bannalpsee und die Alp Oberfeld.

Die Nidwaldner Staatsrechnung schloss 2019 mit einem Defizit von 9,7 Millionen Franken, was nicht zuletzt dank der rund doppelt so hohen Gewinnausschüttung der Nationalbank um 9,8 Millionen besser war als erwartet. Das Ergebnis zeige, dass man mit dem eingeschlagenen Weg zur «Senkung des strukturellen Defizits auf ein akzeptables Niveau» auf Kurs sei, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard gegenüber der «Nidwaldner Zeitung». Ob allerdings bis 2024 ein ausgeglichenes Ergebnis in der kantonalen Rechnung erreicht wird, so wie dies noch letzten Herbst die erklärte Zielsetzung der Nidwaldner Regierung war, ist aufgrund des Corona-Virus ungewiss.

Dem Schweizer Steuerparadies wird jedoch der Umstand helfen, dass es als Geberkanton in den nächsten Jahren weniger zum nationalen Finanzausgleich (NFA) beitragen muss. Nach 46 Millionen Franken im Jahr 2019 sinkt die Nidwaldner NFA-Zahlung auf 43,3 Millionen in diesem Jahr und voraussichtlich auf 38,6 Millionen im Jahr 2021. «Dank unserer soliden Eigenkapitalbasis haben wir zudem einen gewissen Spielraum, welchen wir auch ausnützen wollen, um kurz- und mittelfristige Schwankungen bei den Steuereinnahmen aufzufangen», so Bossard optimistisch.

Robuster Immobilienmarkt

Von der ungebrochenen Anziehungskraft Nidwaldens – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private – zeugt die Entwicklung am lokalen Immobilienmarkt. Die kantonale Leerwohnungsziffer betrug 2019 gerade noch 1,50 Prozent, nachdem sie bereits im Vorjahr bei ebenfalls tiefen 1,90 Prozent gelegen hatte. «Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern ist weiterhin ungebremst», schreibt die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) in ihrem jüngsten Eigenheimindex von Ende April. «Die Nidwaldner Eigenheimpreise sind wiederum markant und über dem nationalen Durchschnitt angestiegen.» Im vergangenen Halbjahr sei sogar die höchste Wachstumsrate seit den Boomjahren 2011 und 2012 erreicht worden.

Unverändert robust präsentierte sich auch der Markt für Eigentumswohnungen, dies ungeachtet der anhaltenden Bautätigkeit und der in vielen Gemeinden steigenden Leerwohnungsziffern. Im ganzen Wohnbausegment ist gemäss der NKB auch in den nächsten Monaten nicht mit coronabedingten Bremsspuren zu rechnen: Diese dürften sich eher im Bereich gewerblicher Nutzungen sowie der Hotellerie, Gastronomie und des Tourismus bemerkbar machen.

Auf hohem Niveau verharren in Nidwalden schliesslich auch die Mietkosten, insbesondere in den Gemeinden am See wie etwa Hergiswil. Dennoch erlitt die Initiative des Mieterverbands für «mehr bezahlbare Wohnungen» im Februar an der Urne deutlich Schiffbruch. Knapp drei Viertel der Nidwaldner Stimmberechtigten wollten nichts von staatlichen Eingriffen in den kantonalen Immobilienmarkt wissen.

Die Gemeinden Emmetten, Beckenried, Dallenwil und Wolfenschiessen müssen hingegen eine vom Bund auferlegte Redimensionierung der Bauzonen umsetzen. Insgesamt 14 Hektaren Bauland gilt es auszuzonen, um die Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu erfüllen. Kommunale Bauzonen sind neu so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.

Obwaldner Planungssicherheit

Ende Juni war endlich auch der Obwaldner Richtplan in trockenen Tüchern – rund ein Jahr nach der vom Bundesrat gesetzten Frist. Der politische Prozess hatte sich wegen umfangreicher Abklärungen mit den Gemeinden sowie der regen öffentlichen Mitwirkung in die Länge gezogen. Die Folge: ein zwischenzeitlich vom Bund verfügter Einzonungsstopp. Mit der Genehmigung des ersten Teils des Richtplans durch den Bundesrat wurde dieser nun hinfällig. «Das sorgt für Planungssicherheit für die Zukunft», sagte der Obwaldner Baudirektor Josef Hess vor den Medien.

Er rechne jetzt aber nicht mit einer «Einzonungswelle», schliesslich würden für die Gemeinden «strenge Rahmenbedingungen» gelten. Bei ausgewiesenem Bedarf an Bauland müssten zuerst die Reserven ausgeschöpft und innere Verdichtung betrieben werden. Die Vorgaben des Bundes seien «verbindliche Hausaufgaben». Bis 2025 müssen nun die Gemeinden ihre Nutzungsplanung anpassen und gemeinsam mit dem Kanton einen Masterplan erstellen. Dabei präsentiert sich die Ausgangslage lokal sehr unterschiedlich. Während die Bauzonen von Giswil und Lungern für die nächsten 15 Jahr zu gross bemessen sind, dürften sie in den Gemeinden im unteren Sarneraatal nicht ausreichen – gerade Alpnach wird weiter wachsen.

Finanzpolitischer Wellengang

Das tun in Obwalden aber auch die Schulden. Um satte 25 Millionen Franken stiegen diese letztes Jahr im Tiefsteuerkanton. Obwohl die Staatsrechnung 2019 dank Sparmassnahmen um 14,8 Millionen besser abschloss als budgetiert, resultierte ein Defizit von 11 Millionen. Erst unter dem Eindruck der offensichtlichen Finanzschieflage schluckte der Obwaldner Souverän Ende September im zweiten Anlauf die moderate Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 0,3 Einheiten, wobei allerdings zwei von drei Stimmberechtigten zu Hause blieben. Finanzdirektorin Maya Büchi freute sich dennoch «über den wichtigen Meilenstein als Schritt zur Beseitigung unseres strukturellen Defizits».

Ob dies Obwalden tatsächlich gelingt, bleibt abzuwarten. Der Umstand, dass der Regierungsvorschlag zu einer neuen Schuldenbremse in der Vernehmlassung richtiggehend zerzaust wurde, stimmt jedenfalls wenig optimistisch. Das Obwaldner Budget 2021 dürfte auch wegen Corona zur herausfordernden finanzpolitischen Nagelprobe werden. «Kurs zu halten, wird schwieriger, die Kapitäne sind gefordert», brachte es die Sarner CSP-Kantonsrätin Helen Keiser auf den Punkt. Finanzdirektorin Büchi scheint sich dessen bewusst zu sein. Angesichts der grossen finanziellen Herausforderungen, vor denen Obwalden steht, verzichtete sie im Juni kurzerhand darauf, sich turnusgemäss zur Frau Landammann wählen zu lassen.

Quelle: Kanton Obwalden

Hochwassersicherheit im Obwaldner Sarneraatal: Letzten November wurden die schweren Stahlträger für das Einlaufbauwerk in Sachseln in den Seeboden gerammt.