Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschränken
Verbände sollen künftig gegen kleinere Wohnbauprojekte im Baugebiet nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Der Nationalrat hat heute Mittwoch eine umstrittene Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gutgeheissen.
Die grosse Kammer hatte mit 113 zu 72 Stimmen hiess die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) gutgeheissen. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und Grünliberalen. Jetzt ist der Ständerat am Zug.
MIt den Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) will die Urek-N verhindern, dass sich in Beschwerdeverfahren Parteien mit sehr unterschiedlichen finanziellen Mitteln gegenüberstehen. Angestossen hatte die Vorlage Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS): Es gehe darum, das Verbandsbeschwerderecht auf seinen ursprünglichen Zweck zu reduzieren, so Bregy im Rat. Beschwerden kosteten Geld, das einfache Bürger nicht hätten, und obendrein Zeit für ihr Projekt. Der Bundesrat war mit der Vorlage einverstanden. (sda/mai)
