Möglicher Gasmangel im Winter: Bundesrat trifft Massnahmen
Die Versorgungslage beim Gas hat sich verschärft. Von einem entsprechenden Engpass in Europa wäre die Schweiz stark betroffen. Der Bundesrat ist deshalb daran, sich auf eine allfällige Mangellage vorzubereiten und Massnahmen zu ergreifen.
Heute Mittwoch hat er
den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme
Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis genommen, wie er
mitteilte. Zudem habe er sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine
mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.
Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher und ist daher vollständig auf Importe angewiesen: Bis zu drei Viertel vom in die Schweiz gelieferten Gas kommt aus Deutschland. Gäbe es einen Gasengpass in der EU, wäre deshalb auch die Schweiz stark betroffen, heisst es in der Medienmitteilung.
Um die Gasversorgung zu stärken, hatte der Bundesrat deshalb bereits Anfang März beschlossen, dass die Branche rasch und gemeinsam Reserven einkaufen können soll. Mitte Mai hatte der Bundesrat eine dringliche Verordnung verabschiedet, welche die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.
Gasreserve in den Nachbarländern
Das fertige Konzept liegt nun vor, wie der Bundesrat weiter mitteilt. Dieses biete eine zusätzliche Absicherung und Diversifikation der Risiken für die kommende Winterversorgung. Es sieht die Schaffung einer physischen Gasreserve in den Nachbarländern vor; Ergänzt wird es mit Optionen für zusätzliche nichtrussische Gaslieferungen. Zudem sollen gemäss Konzept die Regionalgesellschaften den Einsatz ihres Speichergases im Rahmen des normalen Portfolios mit Vorsicht optimieren, unabhängig von der Krisenstufe. Drittlieferanten erhalten zu Marktkonditionen Zugang zum Speichergas.
Die Regionalgesellschaften führen für ihre Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Winter-Gasreserve eine separate Buchhaltung, die von einer anerkannten, unabhängigen Revisionsgesellschaft geprüft wird. Der Bundesrat seinerseits versprach, dass er die wettbewerbsrechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen werde.
Kontingentierungen für an Erdgas-Verteilnetze angeschlossene Haushalte
Ausserdem bereitet sich der Bundesrat konkret auf einen möglichen Gasmangel vor, gemeinsam mit den Kantonen und der Energiebranche. Droht eine Gas-Mangellage, sollen Sparappelle ausgegeben werden: Zweistoffanlagen, die mit Öl und Gas betrieben werden können, sollen auf Öl umstellen. Kann mit diesen beiden Massnahmen der Verbrauch nicht ausreichend gedrosselt werden, sollen Erdgas-Kontingentierungen folgen, jedoch mit Ausnahmen. Diese sollen insbesondere für an Erdgas-Verteilnetze angeschlossene Haushalte gelten. Hingegen soll bei allen nicht geschützten Kunden ohne Priorisierung kontingentiert werden. Einschränkungen für die Verwendung von Gas werden zurzeit geprüft.
Das Kontingentierungskonzept wird zurzeit vom
Wirtschaftsdepartement überarbeitet. Im August wird der Bundesrat darüber befinden. (sda/mai)
