Mieterverband Basel will Basler Wohnschutzverordnung vereinfachen
Wenn für Mängelbehebungen kein Mietaufschlag verlangt wird, sollen diese bewilligungsfrei möglich sein. Das ist eine der Änderungen an der Basler Wohnschutz-Verordnung, die der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) Basel fordert. Er erachtet die von ihm per Volksabstimmung erwirkt Wohnschutz-Verordnung als bürokratisch und verunglückt.
Nach Meinung des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) ist die Wohnschutz-Verordnung grundsätzlich bürokratisch und verunglückt. Er betrachtet das von ihm per Volksabstimmung erwirkte Wohnschutzgesetz als schlecht umgesetzt. Daher schlägt der MV verschiedene Änderungen vor, mit denen die verordneten Massnahmen seiner Ansicht nach vereinfacht werden könnten. So sollen der Ersatz einzelner Geräte wie Kühlschrank oder Waschmaschine aber auch die einfache Behebung von Mängeln bewilligungsfrei sein - wenn dafür kein Mietaufschlag verlangt wird.
Expressschalter oder Onlineverfahren
Grössere
mietneutrale Vorhaben sollen laut dem Vorschlag des MV an einem
Expressschalter oder gar im Onlineverfahren bewilligt werden können. Und
Mietaufschläge bis 160 Franken sollen sich je nach Wohnungsgrösse in
einem vereinfachten Verfahren abhandeln lassen. Die Behörden sollten
nur bei Verdacht auf Missbrauch umfangreichere Dokumente verlangen
dürfen. (sda/mai)
