Landwirtschaft profitiert vom neuen Gesetz
Der Urner Landrat hat das neue Planungs- und Baugesetzt abgesegnet. Besonders Rechnung tragen soll das neue Gesetz den Bedürfnissen der Landwirtschaft. - Das Stimmvolk wird voraussichtlich im Juni über das Gesetz entscheiden.
Ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz ist der Umstand, dass der Richtplan klar fest hält, dass die Bedürfnisse der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Wie die „Neue Luzerner Zeitung“ berichtet, hatte der Regierungsrat diese Ergänzung abgelehnt, die landrätliche Justizkommission hingegen befürwortet.
Bei der Bauverpflichtung geht es darum, dass Eigentümer, die Land einzonen wollen in die Pflicht genommen werden können. Wie die „Neue Luzerner Zeitung“ berichtet, hat sich eine grosse Mehrheit des Landrats für die „Kann-Formulierung“ ausgesprochen. Der Regierungsrat und die landrätliche Justizkommission hätten dies unterstützt. Zudem will die Regierung kantonale Nutzungspläne mit Nutzungsvorschriften erlassen können.
Das Planungs- und Baugesetz wurde im Landrat mit einem klaren Mehr angenommen. SP und Grüne Uri stimmten jedoch gegen das neue Gesetz. Wie die „Neue Luzerner Zeitung“ weiss, wollen die beiden Parteien das neue Gesetz auch vor der Urne bekämpfen. (mai)
