Landrat empört über freihändige Vergaben der Urner Baudirektion
Die Vergabepraxis der Urner Baudirektion hat am Mittwoch im Landrat für scharfe Voten gesorgt. Ein Bericht der Finanzkommission (Fiko) hatte Verstösse gegen die Submissionsverordnung zutage gefördert.
Quelle: zvg
Anlass für den Bericht der Finanzkommission war die Sanierung des ältesten Kreisels im Kanton beim Kollegi in Altdorf.
Anlass für den Bericht war die Sanierung des ältesten Kreisels im Kanton beim Kollegi in Altdorf. Das Millionenprojekt wurde doppelt so teurer wie geplant, die Fiko liess es daraufhin von einem externen Büro prüfen. Dieses kam zum Schluss, dass unter anderem die Submissionsverordnung nicht eingehalten worden sei. Die Baudirektion habe Aufträge aufgeteilt, um diese freihändig vergeben zu können.
Die Baudirektion hielt dazu fest, dass es sich um gängige Praxis handle. Das nannte Fiko-Präsident Flavio Gisler (CVP) stossend. Auch die Begründung, dass damit Geld gespart werde, liess er nicht gelten. Die Verordnung sei dazu da, um eingehalten zu werden. Sie sorge für Konkurrenz.
Baumeister erfüllte Eignungskriterien nicht
Fiko-Mitglied Elias Arnold (SVP) ergänzte, die Baudirektion habe einen Baumeister berücksichtigt, obwohl er die Eignungskriterien nicht erfüllt habe. Und prompt sei es bei diesen Arbeiten zu Baumängeln gekommen, was nicht verwunderlich sei.
Er kritisierte, dass die Finanzkommission bis heute den Gesamtbetrag des Kreiselprojekts nicht kenne. Der Bericht stelle den Mitarbeitern der Baudirektion ein «miserables Arbeitszeugnis» aus. Es müsse etwas gehen.
Fiko-Vizepräsident Georg Simmen (FDP) hieb in dieselbe Kerbe. Wer den Bericht lese, könnte zum Schluss kommen, dass «Pippi Langstrumpf politische Beraterin der Baudirektion» sei, ganz im Sinne deren Motto: «Ich mache mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.» Die Kommission sei schockiert gewesen, dass keine Einsicht bei der Baudirektion vorhanden war. «Man hat sich nur verteidigt und rausgeredet.» Jetzt müsse eine Reaktion zu spüren sein.
Es sei inakzeptabel, dass die Subventionsverordnung nicht eingehalten worden sei, sagte Jolanda Joos (SP/Grüne). Michael Arnold (CVP) forderte weitere Kontrollen von Bauprojekten, damit keine Verstösse mehr passieren.
«Kreisel Kollegi ist ein Patient»
Baudirektor Roger Nager (FDP) sagte, er habe kein Problem damit, wenn weitere Projekte genauer überprüft würden. Er hielt aber auch fest: «Der Kreisel Kollegi ist ein Patient.» Das Projekt sei gewachsen. Aber man könne nicht wegdiskutieren, dass Sachen falsch gelaufen seien. «Fehler sind passiert, ich gestehe diese hier ein.»
Entsprechend seien in der Baudirektion bereits Massnahmen umgesetzt worden, so habe man intern etwa den Planer-/Beschaffungsleitfaden angepasst. «Wir nehmen das ernst», sagte Nager. Der Landrat nahm den Bericht zur Vergabepraxis einstimmig zur Kenntnis. (sda/pb)
